Coronavirus-Maßnahmen - Urteil: Belgien muss Einschränkungen aufheben

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In Belgien müssen nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückgenommen werden.

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung 'De Standaard' zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin.

 

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