Die vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof bekanntgegeben hat.
Zwei schulpflichtige Kinder haben wegen dieser Vorgaben in der Covid-19-Schulverordnung den VfGH angerufen. Sie sahen in der Regelung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung. Zu diesen inhaltlichen Fragen hat der VfGH in seinem Erkenntnis nicht Stellung genommen.
Grund dafür ist das sogenannte Legalitätsprinzip in der Verfassung: Grob gesagt darf Verwaltungshandeln wie die Erlassung einer Verordnung nur auf Basis von Gesetzen erfolgen. Dabei darf dieses Gesetz durchaus weit gefasst sein und dem Verordnungsgeber einen gewissen Spielraum überlassen - allerdings muss dieser dann auch genau darlegen, auf welcher Grundlage er die von ihm erlassenen Maßnahmen getroffen hat.
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