Corona: VfGH kippt Maskenpflicht und Klassenteilung im Frühjahr

Corona: VfGH kippt Maskenpflicht und Klassenteilung im Frühjahr

23.12.2020 23:49:00

Corona: VfGH kippt Maskenpflicht und Klassenteilung im Frühjahr

Die Entscheidungsgrundlagen für Verordnung von Frühjahr 2020 aus dem Bildungsministerium waren 'nicht erkennbar'.

pocketDie vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben hat. Eine inhaltliche Bewertung der Maßnahme ist in dem Erkenntnis nicht enthalten, die Feststellung hat formale Gründe: Das Ministerium konnte demnach trotz seine Entscheidungsgrundlagen für die Maßnahmen in der bereits außer Kraft getretenen Verordnung nicht nachvollziehbar darlegen.

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Man habe"die Maßnahmen in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt", heißt es hingegen aufAPA-Anfrage aus dem Bildungsministerium. Man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde sich die Ausführungen genau anschauen. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte am Schulstandort sei bei den Maßnahmen stets im Vordergrund gestanden. Und:"Mit der Entwicklung der Corona-Kommission ist es einfacher geworden, eine Grundlage für die Bestimmungen zu liefern."

Verstoß gegen GleichheitsgrundsatzDas Bildungsministerium hatte im Mai für den Rest des Schuljahrs 2019/20 angeordnet, dass Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Schichtbetrieb unterrichtet werden. Außerdem mussten bis auf wenige Ausnahmen alle Personen im Schulgebäude außerhalb des Unterrichts verpflichtend Mund-Nasen-Schutz tragen. headtopics.com

Zwei schulpflichtige Kinder haben wegen dieser Vorgaben in der Covid-19-Schulverordnung (C-SChVO) den VfGH angerufen. Sie sahen in der Regelung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung. Zu diesen inhaltlichen Fragen hat der VfGH in seinem Erkenntnis nicht Stellung genommen. Er hat allerdings die bereits außer Kraft getretene Verordnung für rechtswidrig erklärt und dabei auch auf seine Leitentscheidung vom Sommer verwiesen, mit der rückwirkend Bestimmungen im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen aufgehoben wurden.

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