Erst setzt man ein neues Gesetz in Geltung und später darauf fußend eine Verordnung, die die Regeln präzisiert. So war es bisher üblich.
Im Kampf gegen das Coronavirus will man im Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober aber neue Wege gehen. So sollen Verordnungen schon erlassen werden können, bevor das dazupassende Gesetz in Kraft getreten ist. Aber wozu ist das gut, und ist das durch die Verfassung gedeckt?
Wozu das gut ist, falls Anschober es nicht durchschaut, damit er schuld hat, wenn etwas nicht gut geht! Türkis ist doch so durchschaubar😏
Grund 1: Anschober als machtgierigen Minister hinzustellen. Grund 2: gemacht für die Zeit nach Anschober, wenn Türkis das Ministerium übernimmt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung
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