Der Hauptausschuss des Nationalrats hat Mittwochabend einer Verlängerung der Corona-Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr um weitere zehn Tage und damit bis 22. November zugestimmt. Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegte Novelle der Anfang November in Kraft getretenen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung konnte mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und SPÖ hergestellt werden, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Die Verlängerung war notwendig, weil laut Covid-19-Maßnahmengesetz Ausgangsbeschränkungen wie das Verlassen des privaten Wohnbereichs jeweils nur für zehn Tage in Kraft sein können, danach ist erneut Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen.
Ganz Europa werde im Moment von einer zweiten Welle erfasst, die mit höheren Ansteckungs- und Hospitalisierungszahlen sowie einer steigenden Sterblichkeitsrate in einer Dynamik und Gewalt auftrete, die weit über die erste Welle im Frühjahr dieses Jahres hinausgehe."In dieser Situation sind auch wir in Österreich", sagte Anschober. In den letzten neun Tagen seit der Einführung der neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen sei keine Verbesserung erreicht worden.
Diese"massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte" bräuchten eine sachliche Rechtfertigung, so die SPÖ-Chefin. Die nunmehr vom Gesundheitsminister vorgelegten Sachverhaltsbegründungen zeigten einen guten Willen, dennoch würden einige Details und Daten fehlen, um von einer stichhaltigen Rechtfertigung sprechen zu können.
"Wir halten die Eingriffe in die Grundrechte zu weitgehend. Sie sind uns vor zehn Tagen zu weit gegangen und das ist noch immer so", sagte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Vonseiten der Freiheitlichen warnte Dagmar Belakowitsch insbesondere vor Kollateralschäden in der Gesellschaft.
Und es wird genau so wenig nützen wie alle bisherigen Dummheiten. Wollt ihr den totalen Lockdown? [Frage an den Sportpalast]
Und wenn wir 40 Stunden pro Tag zu Hause bleiben ändert sich das nicht.
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