In die Pflicht nehmen wollen die Freiheitlichen auch die Arbeiterkammer , die das Einheben der Pflichtbeiträge zumindest für die Zeit der Pandemie aussetzen solle."Das wäre ein Solidarbeitrag der AK", findet Belakowitsch. Als weitere Forderungen nannte sie die rückwirkende Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Zeit, als die Kinder aufgrund der Krise zu Hause waren sowie einen Rechtsanspruch auf Sonder-Pflegeurlaub im Hinblick auf die Pandemie.
Die Forderung nach einem eigenen Staatssekretärs in Anschobers Ressort begründete Belakowitsch mit ihrer Sorge um das Sozialsystem in Zeiten der Coronapandemie. Als Beispiel nannte sie die Initiative zur Abschaffung der Hacklerregelung. Die Betroffenen müssten nun die Zeche für die derzeitige Situation bezahlen, findet sie und fragt sich, ob als weiterer Schritt etwa die Pensionen eingefroren werden oder der Pflegeregress wieder eingeführt werden könnte.
"Die Regierung setzt auf Angst, Panikmache und Verunsicherung", meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Er forderte - ebenfalls im Hinblick auf die Coronakrise - vor allem Maßnahmen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die bessere Ausstattung des Bundesheers und den Ausbau von Kasernen.
Was die FPÖ Uschi sagt, interessiert das wen?
um gottes willen nur keine hilfe von der fpö. warum: coronaleugner.
Ein billiger Versuch sich einzuschleichen
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