Corona: Entwurf ging vorab nur an ÖVP-geführte Länder

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Coronagesetze: ÖVP-geführte Länder sollen Entwurf vorab erhalten haben

In die gleiche Kerbe schlugen die SPÖ-Landeshauptmänner:"Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen - andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich."

Kaiser und Doskozil betonen auch, dass es Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.Kaiser erwartet in jedem Fall eine sofortige lückenlose Aufklärung und Stellungnahme seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz .

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Kurz ist wie Merkel, untragbar.

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