Die SPÖ Burgenland hat aufgrund der Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte Kritik an der ÖVP geübt, die Doskozil angezeigt hatte."Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen.
Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler des Landes Burgenland sehen."Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul", betonte Hergovich.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht , aus. Die Auswertung sei"noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage.Auch Ettl bestreitet jedes Fehlverhalten.
… na heilig sprechen muß man ihn gerade nicht, obwohl er in der SPÖ ein Leuchtturm von einem Politiker ist..
Also ich bin auch nicht für das permanente gegenseitige Anzeigen (finde das eine Unart), aber ein 'Angriff auf die Demokratie' ist das nicht. Würde das die ÖVP sagen, wären alle inkl. Richter/Staatsanwälte/Opposition etc schon wieder auf den Barrikaden!
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