Commerzialbank Mattersburg: Jetzt will der Bund mitmischen

Jetzt wird die Bundesebene in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ aktiv. Auf den Vorschlag der Neos, den Skandal durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen, reagierte die türkis-grüne Bundesregierung positiv. Auch im Parlamentsklub der SPÖ hält man so einen Schritt für vernünftig. Auch, um die Rolle der Finanzmarktaufsicht FMA und der Nationalbank unter die Lupe nehmen zu können. Lediglich die FPÖ ist dagegen.

„Absolut sinnvoll“, so beurteilt Irmgard Griss, die zwei Jahre für die Neos im Parlament gesessen ist, die Einsetzung einer U-Kommission. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs hatte 2014 die U-Kommission zur Kärntner Hypo Alpe Adria geleitet.

Eine politisch eigenwillige Erklärung lieferte FPÖ-Landesparteiobmann Norbert Hofer für seine Ablehnung nach: die Neos hätten den Einzug in den Landtag verpasst und somit das Vertrauen der Burgenländer nicht erhalten. Deswegen nehme er „diesen Vorschlag auch nicht sonderlich ernst“.Fix ist bereits, dass die burgenländischen Abgeordneten am kommenden Donnerstag in Eisenstadt doch noch zu einem Sonderlandtag zur Causa „Commerzialbank“ zusammentreten werden.

Mittlerweile wird die Pleite der Commerzialbank zum Spielfeld der Anwaltskanzleien. Auf der einen Seite gibt es ein Gutachten, das das Land Burgenland in die Haftung nimmt. Auf der anderen Seite bereiten mehrere Kanzleien Amtshaftungsklagen gegen die Republik vor.

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