Chat-Protokolle - Wie der Ausbau von Ganztagschulplätzen geschrumpft wurde

12.10.2021 19:12:00

Wie der Ausbau von Ganztagschulplätzen geschrumpft wurde. @martinamadner

Wie der Ausbau von Ganztagschulplätzen geschrumpft wurde. martinamadner

Die 1,2 Milliarden Euro in den Chat-Protokollen zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid wurden nicht 'aufgehalten' - aber verringert.

Es ist eine Chatpassage in einem der beiden insgesamt 490 Seiten umfassenden Berichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nicht strafrechtlich relevant ist.Wien.Ein Kanzler, der geht, eine Koalition, die wankt: Wie kam es zur Eskalation in der türkis-grünen Koalition? Das Protokoll eines Rücktritts: So geht es weiter: Schallenberg wird am Montag angelobt 23.Foto: VW Bereits bei der Autoshow in Los Angeles im Jahr 2019 präsentierte VW eine Studie zu einem E-Kombi namens ID.

Sie dient nur zur Untermauerung eines 'vertrauten Austausches' zwischen dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, die 'Wiener Zeitung' berichtete.Trotzdem sorgte sie für Aufsehen.Zwei Stunden nach Sebastian Kurz' Statement am Freitag, in dem der Bundeskanzler noch erklärt hatte, „handlungsfähig und -willig“ zu sein, prophezeite Rendi-Wagner in der „ZiB2“, dass dessen Rücktritt unmittelbar bevorstehe.Konkret geht es um eine Nachricht Schmids Ende Juni 2016, er berichtete von 'Mega Sprengstoff': 'Ziel 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch'.Oktober, 6 Uhr früh Die Hausdurchsuchungen finden gleichzeitig an mehreren Orten statt.Kurz antwortete: 'Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?' Darauf Schmid: 'Ich terrorisiere Mahrer (heute WKÖ-Präsident, damals Staatssekretär im von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geführten Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, Anm.„Die ÖVP wird Kurz opfern.) und Kaszanits (ein Mitarbeiter im Kabinett Mitterlehners)'.Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren.

Und Kurz: 'Bitte.Mehr erfahren.Am Abend weist der Kanzler alle Vorhalte in einem 20-minütigen TV-Interview als falsch zurück.Kann ich ein Bundesland aufhetzen?' Kurz und Schmid wollten offenbar den Verhandlungserfolg zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und Mitterlehner verhindern.Aber gelang das?Verkleinerung im SPÖ-ÖVP-MinisterratOffenbar ja.Denn in einer 'legendären' Ministerratssitzung zum Ausbau der Ganztagsschulen noch vor dem Sommer 2016 soll sich laut Kern und Zitaten in der Talkshow 'Bussi Fussi' Folgendes zugetragen haben: Wolfgang Sobotka, damals Innenminister, und Kurz seien während der Sitzung 'herumgesprungen', hätten damit argumentiert, dass man den Kindern die Eltern wegnehme.Es folgen Gespräche mit den Parlamentsparteien und dem Bundespräsidenten.Kurz sei im Kontakt mit dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gewesen.

Das Ergebnis: Aus der geplanten Milliarde Euro für den Ganztagsschulausbau, für den die damalige SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zuständig war, und den vor allem für Bildungsforschung reservierten 200 Millionen Euro für Mahrer wurden insgesamt auf 750 Millionen Euro eingekürzt.Diese wurden dann in einem Bildungsinnovationsgesetz gegen Ende 2016 im Parlament verabschiedet.Freitag, 10.Wie man im Bundesgesetzblatt zum Bildungsinvestitionsgesetz von 2017 nachlesen kann, sollten damals '750 Millionen Euro aus der Einmalzahlung insbesondere für den Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden' und zwar in den Jahren 2017 bis 2025.In den 'Richtlinien für die Gewährung von Zweckzuschüssen' ist auf Grundlage von 108.522 Schulplätzen mit Nachmittagsunterricht oder -betreuung, also einer Versorgung von 20 Prozent, für 2018\/19 eine Erhöhung auf 142.Über die Atmosphäre wird Unterschiedliches berichtet.

505 Plätze, also 25 Prozent, geplant gewesen.Zielwert im Schuljahr 2024\/25 waren 40 Prozent, also 225.206.Man ist sich einig, dass die Situation extrem vertrackt sei.Das Geld war als Anschubfinanzierung für neue Gebäude und zusätzliches Personal in Ganztagsschulen gedacht.Für neue Hortplätze gab es ein enges pädagogisches Korsett als Fördervoraussetzung.

Die laufende Finanzierung sollte aber auch der Bund über eine 15a-Finanzierung tragen.Aber wenn Du, Sebastian, nicht mehr da bist, ist sie noch schlimmer – das kostet uns als ÖVP zehn Prozent.Nochmalige Halbierung unter türkis-blau RegierungSchon im Herbst 2017 war das SPÖ-ÖVP-Vorhaben mit den Neuwahlen und anschließender türkis-blauer Regierung Geschichte.Heinz Faßmann, der für die ÖVP als Bildungs- und Wissenschaftsminister das Ressort übernahm, gestaltete ein neues, das aktuelle Bildungsinvestitionsgesetz.Gravierende Änderung: Die Mittel wurden auf 428 Millionen Euro beinahe halbiert, der Zeitraum aber bis 2033 ausgedehnt.Daraufhin ist klar: Die Grünen sind wild entschlossen, am Dienstag im Parlament abzuwählen.Wären laut SPÖ-ÖVP-Plan noch durchschnittlich 83 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden, sind es nun nur noch 30 Millionen Euro.

Aber nicht nur das: In den neuen Richtlinien ist als Ziel nur mehr 'Tagesbetreuung' für 40 Prozent der Kinder im Pflichtschulalter angegeben.Karoline Mitterer vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung erläutert, dass nunmehr Plätze in Ganztagsschulen, Horten und auch Tageseltern gezählt werden.42 Uhr: In einem kurzfristig angekündigten Auftritt erklärt Kurz, er sei „handlungsfähig und -willig“.Ein Viertel der 'Anschubfinanzierung' müssen nicht mehr als solche verwendet werden, sondern könne auch in den laufenden Betrieb fließen.Das Ergebnis der neuen Zählweise: 22 Prozent der Pflichtschulkinder sind in schulischer Tagesbetreuung, weitere acht Prozent in außerschulischer.Das ursprüngliche Ziel von 40 Prozent kann wohl nicht mehr erreicht werden.

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MartinaMadner Ich weiß warum ich ein Abo habe!!!!!! 👍 MartinaMadner

Wie für Rendi-Wagner der Traum von der Bundeskanzlerin zerplatzteFür die SPÖ war das Kanzleramt zum Greifen nah. Für die Grünen war sie Mittel zum Zweck. Das sorgt bei den Roten für internen Streit. Einfach weil sie nicht zur Kanzlei taugt. Und ist nowak_rainer euer unabhängiger Mann, der die Pressefreiheit gewährleisten soll? Als Leser ist das für mich inzwischen denkunmöglich. Von einer Qualitätszeitung erwarte ich mir mehr als RegierungsPR.🤷‍♀️

Kanzler-Rücktritt: Das Protokoll eines AbgangsWann verhandelte wer mit wem, wie kam es zum Fast-Bruch von Türkis-Grün – und wann wurde entschieden, dass Sebastian Kurz abtritt? und WER hat es entschieden? Ist wurscht - diese Art der Politik ist einfach 🤮🤮🤮 - Grössenwahn zum Quadrat!! Weniger Netflix schauen mei Bua 😎 Kurz muss vor Gericht sitzen NICHT im Parlament! FALSCHAUSSAGE UNTREUE BESTECHLICHKEIT Drogenkonsum Eigenschaften der KURZ ÖVP

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Neue Chats belasten Kurz bei Verdacht der FalschaussageSebastian Kurz besprach schon im August 2018 potenzielle Öbag-Aufsichtsräte. In die Causa Inseratenkorruption ist auch seine Lebensgefährtin involviert Die neuesten Chats belegen ja auch, dass Kurz auch den Anschlag auf Julius Cäsar mitgeplant hat und konspirativ bei der Machtübernahme durch Augustus mitgeholfen hat. Ich bin für einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache. Die Luft wird dünner und dünner… Hat Kurz letzte Woche in der zib2 nicht erst bestritten, Inserate gebucht zu haben? Und er wusste auch nicht, dass das seine Partnerin für ihn besorgt hat? Dann leidet er entweder an Kontroll- oder an Gedächtnisverlust. Oder an beidem.