Causa ÖVP: Weitere Hausdurchsuchungen drohen

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Keine Hinweise auf illegale Vorab-Information für Beteiligte über Razzia.

Denn: Werden Aktenteile en bloc von der Akteneinsicht ausgenommen, wissen Verteidiger, dass Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen durch die Anklagebehörde bevorstehen. So soll es auch in diesem Fall gewesen sein.

Kein belastbares Ergebnis hingegen gibt es bisher auf die Frage, ob die Razzien im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und in der Österreich-Redaktion vorab verraten wurden, wie manche Medien spekulieren. Laut KURIER-Informationen hatte die WKStA höchste Geheimhaltung angeordnet. So wurden die beiden Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung erst etwa 40 Stunden vor der Razzia darüber informiert, dass eine solche durchgeführt werden soll.

Rund 20 Stunden vor der Hausdurchsuchung wurde eine Peilung etwa von Handydaten der Beschuldigten durchgeführt, um zu überprüfen, ob bzw. wo die Betroffenen anwesend sind. Am Tag der Razzia wurden Beamte des BAK und des Landeskriminalamts Wien herangezogen, diese sollen aber erst sehr kurzfristig von den Zieladressen erfahren haben. Nicht einmal der zuständige Sektionschef im Innenministerium wusste darüber Bescheid. Das zuletzt in derartigen Zusammenhängen immer wieder beschuldigte Bundeskriminalamt war in keine Ermittlungen in der Causa involviert.

 

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Wieviele Mio Euro hat der Kurier von türkise ÖVP bekommen

Na wenn schon wieder Hausdurchsuchungen angedroht werden 🤦‍♂️🤦‍♂️

wenns um Inserate ginge und die WKSta net auf einem Aug völlig blind ist...wird sie ja in sämtlichen Amtshäusern aller Parteien sowie in sämtlichen Redaktion einfallen.

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