Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Strauss wirft der rechten Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl im Ministerium nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss.
Goldgruber hatte im Ausschuss zuerst dementiert, im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung nachgefragt zu haben, wo verdeckte Ermittler gegen Rechtsextreme im Einsatz waren. Später verweigerte er bei dieser Frage die Aussage. Strauss geht aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber davon aus, dass diese Frage tatsächlich gestellt wurde - und zwar in einer Besprechung am Nachmittag des 29. Jänner 2018.
Die Tageszeitung „Der Standard“, die am Montag zuerst aus dem Bericht zitierte, berichtete zudem, dass Strauss festhielt, es könne „nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Spitzen des Innenministeriums versuchte, das Verfahren zu beeinflussen“. So hätten die „Interventionen“ von Goldgruber und dessen Mitarbeiter Udo Lett „durchaus Einfluss auf das Ermittlungsverfahren genommen“, zitierte „Der Standard“ aus dem Bericht.
Hart ins Gericht geht der Bericht mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Razzia im BVT gemeinsam mit Kickls Ministerbüro vorangetrieben hatte.
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