BVT-Reform: Maurer und Nehammer präsentieren neuen Verfassungsschutz

📆 15.03.2021 09:15:00
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Die Regierung präsentiert einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des BVT. Die SPÖ übt schon jetzt Kritik an den Plänen, hinter den Kulissen werde um politische Postenbesetzungen gefeilscht. Für Teile der Reform wird man die Sozialdemokraten aber…

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Jede Umfärberei der Grünen ist völlig zwecklos. Spätestens 2024 fliegen sie aus dem Parlament. Gruss ein ehemaliger Grünwähler.

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