Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung . Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert. Innenminister Karl Nehammer will künftig wesentlich mehr - nämlich jährlich rund 50 Mio. Euro - investieren. Damit kann das Personal verdoppelt und für Analyse und Auswertung moderne IT-Tools angeschafft werden.\nAb 1.
Entschärfte Regelung\nIn der sechswöchigen Begutachtung hatte vor allem eine geplante Änderung für große Aufregung gesorgt, mit der Razzien wie jene beim BVT 2018 unterbunden werden sollten: Es war vorgesehen, dass Unterlagen und Datenträger der Behörden nur mehr im Ausnahmefall im Zuge von Hausdurchsuchungen beschlagnahmt werden können - und stattdessen der Staatsanwalt Amtshilfe beantragen muss.
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!!!
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