BVT - Ministerrat beschließt BVT-Reform

Die scharf kritisierte Bestimmung über Hausdurchsuchungen bei Behörden kommt nicht. Nehammer investiert 50 Millionen jährlich in den Verfassungsschutz.

16.06.2021 09:38:00

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.

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Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!!!

Nach Kritik: Regierung schickt überarbeitete BVT-Reform ins Parlament, Razzien bleiben erlaubtDer Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.

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