BVT-Bericht: Heftige Kritik an Kickls Ministerium - News | heute.at

Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am Mittwoch offiziell seinen 300 Seiten starken Abschlussbericht ab. Auslöser für den Ausschuss war die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am 29.

gerät nicht nur Kickl und sein Kabinett in den Mittelpunkt der Kritik - er habe bereits 2017 von den Vorgängen im BVT gewusst, die Polizei jedoch erst 2018 informiert -, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ihr werden erhebliche Planungsmängel, Vertrauensverlust bei Partnerdiensten im Ausland, mangelnde Objektivität und Folgenabschätzung, und großes Interesse der Ermittler an 70.000 Papieren zu Rechtsextremismus vorgeworfen.

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