Sobotka, der als Nationalratspräsident den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss führt, ist immer wieder mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert. Einen Rückzug vom Vorsitz hat er ausgeschlossen und stattdessen die Übernahme des Vorsitzes durch einen Richter in künftigen Untersuchungen vorgeschlagen.
Bures, die von Sobotka im laufenden Ausschuss nur fallweise zu seiner Vertretung beigezogen wurde, wendet zudem ein,"dass damit das Parlament einen Akt der Selbstaufgabe setzen würde, weil es ein wesentliches Element parlamentarischer Kontrolle aus der Hand gäbe. Kein Parlament mit Selbstachtung und demokratischem Selbstverständnis würde auf dieses Recht freiwillig verzichten.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ermittlungen wegen Falschaussage: Kurz lässt offen, ob er zurücktritt, falls es zu einer Verurteilung kommtUnser Bundeskanzler lässt nix offen ! Auch das kleine linke klerikale Blattl manipuliert! BK Kurz sagte explizit, dass er keine Falschaussage gemacht hat! Und das = beweisbar! Solange gilt auch für unseren Bundeskanzler die Unschuldsvermutung! Schämt euch! Der UA=politisch! Er hat auch Recht! Aber das derzeitige Vorgehen der politischen Opposition ist unzählige Verdächtigungen und Anklagen loszuschicken und danach sofort den Rücktritt fordern. am liebsten gleich am nächsten Tag!! Wo leben wir? Gibt es noch einen Rechtsstaat! Zuerst Urteil abwarten!
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Biontech expandiert: Neues Werk in SingapurDer Pharmahersteller Biontech aus Mainz expandiert weiter ins Ausland: Geplant ist noch in diesem Jahr ein weiteres Werk in Singapur, wie das ...
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Böhmermann, Kurz und „Ösi-Garch“ BenkoBöhmermann: In seiner ZDF-Satireshow zog er Österreichs Kanzler, aber auch Kaufhausjongleur René Benko und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gehörig durch den Kakao. Voll berechtigt, nur zum Unterschied zu unseren Türkisen hat er die Wahrheit gesagt Der Böhmermann soll einfach seine freche Schnauze halten. Die österreichische Politik geht den Vollkoffer überhaupt nichts an. Was hat dieser deutsche Aushilfspausenclown 🤡 eigentlich ständig die österreichische Politik zu thematisieren? Ich bin zwar auch absolut kein Freund von Kurz, aber der Kasperl hätte aus Deutschland genug Material für seine 'Show'. Da braucht er nicht über die Grenze zu blicken🙄
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »