Bundesstaatsanwalt: Viele Wünsche, nichts ist fix

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Grüne Absage an türkise Pläne: Bundesstaatsanwalt - Viele Wünsche, nichts ist fix

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geeinigt. Das war es dann aber auch schon wieder mit den beschlossenen Sachen. Die ÖVP will künftig das Zitieren aus Strafakten unter Strafe stellen, dazu kommt von der Grünen ein klares Nein.Es gilt, das „Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, die Pressefreiheit zu schützen und gleichzeitig mediale Vorverurteilung zu vermeiden“, heißt es im Vortrag an den Ministerrat.

Maurer dürfte das Widersprechen schon gewohnt sein, sie wird in letzter Zeit von ihrer Partei immer ausgeschickt, wenn es um einen Konflikt mit den Türkisen geht. Und darum geht es in den vergangenen Wochen sehr oft.

Entschieden ist nur, dass Justiz-Experten wie Staatsanwälte und Richter, aber auch Wissenschaftler und alle politischen Parteien in die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags eingebunden werden sollen. Ein rasches Ergebnis ist jedenfalls nicht in Sicht. Schon jetzt ist zu hören: „Das wird ein längerer Prozess.“

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Wer bestellt den Bundesstaatsanwalt? Ist dieser vom Justizministerium und vom Finanzministerium unabhängig? Antwort=NEIN!!! Die övp will mehr Macht, so einfach ist das.

Alles ist möglich aber Nix is Fix!

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