Brexit-Durchbruch: Wie es jetzt weitergeht

Brexit-Durchbruch: Wie es jetzt weitergeht

24.12.2020 20:56:00

Brexit-Durchbruch: Wie es jetzt weitergeht

In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, auf EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen.

pocketNach zehn Monaten haben die EU und Großbritannien einen Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit erzielt. Noch ist der Deal aber nicht in trockenen Tüchern. In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu aus den Winterferien zurückgerufen werden soll. Auf der EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen:

Ende der Pandemie soll mit europaweiten Livekonzerten gefeiert werden Geheimer BVT-Bericht: Der ORF im Visier der Corona-Leugner Coronakrise: Bereits 400.000 Tote in der EU

EU-Staaten bekommen den Text vorgelegtDie EU-Kommission leitet nun den Text des Abkommens an die Mitgliedstaaten weiter. Der deutsche EU-Vorsitz hat eine außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter für Freitagvormittag (10.30 Uhr) einberufen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird dabei die Vertreter der Mitgliedstaaten über das Verhandlungsergebnis unterrichten.

Prüfung in den MitgliedstaatenDie Weihnachtspause dürfte für viele Handels- und Rechtsexperten in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer ausfallen. Sie müssen nun in Windeseile den Text des hunderte Seiten starken Abkommens prüfen. Jede Regierung muss dann entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmt. In vielen Fällen reicht dafür ein Kabinettsbeschluss. In Ländern mit einer Minderheitsregierung sind aber vielleicht auch Gespräche mit der Opposition nötig oder auch eine parlamentarische Beteiligung. headtopics.com

Weitere Sitzung der EU-BotschafterSind alle Länder so weit, kommen in Brüssel erneut die EU-Botschafter zusammen - aller Voraussicht nach Anfang kommender Woche. Sie könnten dann ein schriftliches Verfahren einleiten, über das die EU-Länder gemeinsam ihre Zustimmung zu dem Handelsabkommen formal erklären.

UnterzeichnungDas Abkommen wird dann von der EU unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.Vorläufige Anwendung Weiterlesen: KURIER »