WZ Online Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Mai gegen die Partei entschieden hatte, wies nun auch das Oberlandesgericht Wien die Klage ab. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Anwalt Dieter Böhmdorfer - er vertritt die FPÖ - will die Causa vor den Obersten Gerichtshof bringen.
Das Oberlandesgericht Wien begründet die Abweisung der FPÖ-Klage laut einer Aussendung vom Mittwoch unter anderem damit, dass die rechtlichen Vorschriften für die Bundespräsidentenwahl nicht dazu dienen, die Parteien vor unnötigen Ausgaben zu schützen.
Sehr gut.
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