Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen im Jahr 2016: Die FPÖ verlor die teure Wahl - und versuchte sich beim Staat schadlos zu haltenZuvor hatten bereits das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als erste Instanz und das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Klage abgewiesen. FP-Anwaltbrachte die Causa schließlich vor den OGH.
Die Bestimmungen zielten vielmehr darauf ab, den Wählerwillen zu schützen sowie die"Umsetzung der Wahlgrundsätze der freien und geheimen Wahl" sicherzustellen. Ein Schutz politischer Parteien oder anderer Spender sei daraus aber nicht abzuleiten. Zudem komme politischen Parteien im Zusammenhang mit der Finanzierung von Werbemaßnahmen bei einer Bundespräsidentenwahl keine andere Stellung zu als sonstigen Unterstützern und Spendern.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kam es nämlich zu gleich mehreren Pannen: Wegen schwerer Formalfehler bei der Auszählung der Stimmen musste die vom früheren Grünen-Chefknapp gewonnene Stichwahl wiederholt werden - und zwar nach einer erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ. Schließlich wurde auch der Termin für die Wahlwiederholung von 2. Oktober auf 4. Dezember verschoben, weil fehlerhafte Wahlkartenkuverts im Umlauf waren.
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