Blümels Kabinettschef wird nun auch als Beschuldigter geführt

Nach dem Finanzminister wird nun auch dessen Kabinettschef als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses

02.04.2021 13:15:00

Nach dem Finanzminister wird nun auch dessen Kabinettschef als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Nach dem Finanzminister wird nun auch dessen Kabinettschef als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses

pocketDer nächtliche Chat zwischen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Clemens-Wolfgang Niedrist, dem Kabinettschef von Gernot Blümel, hat nun auch rechtliche Folgen für Blümels Vertrauensmann.Denn Niedrist war es, der an Pilnacek die Anordnung zur Sicherstellung im Finanzministerium am 24. Februar schickte. In der Sicherstellung forderte die Staatsanwaltschaft eine Fülle an Daten rund um die Causa Novomatic aus dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum.

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Das Ziel dieser Sicherstellung: Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob das Finanzministerium bei den italienischen Behörden interveniert hat, damit Novomatic eine Reduzierung der Steuerschuld von rund 30 Millionen Euro bekommt. Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann hatte Gernot Blümel in dieser Steuercausa um Hilfe gebeten, Blümel hatte Neumanns Bitte an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mit der Anmerkung weitergeleitet:"Tue es für mich.“ 

© Bild: APA/Helmut FohringerIn der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Finanzministerium auf. Pilnacek bezeichnete die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in dem Chat mit Niedrist als"Putsch“.Wegen dieses verhängnisvollen Chats wird Niedrist von der Staatsanwaltschaft nun auch als Beschuldigter geführt, wie der KURIER erfuhr.  headtopics.com

Die Staatsanwaltschaft Wien schreibt: Niedrist habe am 24. 2. 2021 als Kabinettschef und somit"als Beamter ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes und zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart" und diese Offenbarung war"geeignet, ein öffentliches Interesse zu verletzen“. Für die Behörde steht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

© Bild: APA - Austria Presse AgenturAuch Fuchs ist im Beschuldigten-Status Weiterlesen: KURIER »

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Wie korrupt ist Österreich?😳 Das ist lustig...die Anordnung zur Sicherstellung stand schon am Tag des Besuches der Sta im Kurier, aber der schickt sie 1 Tag später privat an Pilnacek und das ist Amtmissbrauch 'weil es öffentlich werden könnte' (was schon öffentlich war) 😂