Blümel zu Aktenlieferung: Antrag auf Einstellung der Exekution

Man habe das Erkenntnis des VfGH"penibel und vollständig" umgesetzt. Wenn die Oppositionsparteien anderes behaupteten, bezichtigten sie die Mitarbeiter des BMF, die Unwahrheit gesagt zu haben. Dem trete er entschieden entgegen, so Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz; er erwarte sich eine Entschuldigung - nicht seinetwegen, sondern mit Blick auf die Mitarbeiter.

Blümel räumte neuerlich ein, dass auch Fehler passiert seien, verwies aber auf eine"nie dagewesene Beweismittelanforderung" und juristisches Neuland, womit man konfrontiert gewesen sei. Da alle Akten geliefert worden seien, habe er auch einen Antrag an den VfGH gestellt, das laufende Exekutionsverfahren einzustellen, erklärte der Minister. Man habe zudem Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferungen zu überzeugen, sowie mehrere juristische Gutachten in Auftrag gegeben, in denen arbeitsrechtliche Fragen in Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den U-Ausschuss geklärt werden sollen.

Den Vorwurf der Opposition, dass noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen aus dem Finanzministerium geliefert worden seien, wies er entscheiden zurück. Es seien über 37.000 eMails und elektronische Dokumente an den U-Ausschuss übermittelt worden, sagte Blümel.

Zwischen Blümel und der Opposition gibt es schon seit Wochen einen Zwist um Lieferungen von Unterlagen aus dem Finanzministerium. Der Minister hatte anfangs viele Akten zurückgehalten. Das endete damit, dass der VfGH einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.

🤡🤡🤡

👍👍👍👍👍

Jo eh😂😂😂😂

Aha. Jeder liefert, was er will. Nicht schlecht. Verschissene Regierung.

Ich verlange Gernots Rücktritt.

...die möglichen zukünftigen Regierungsparteien machen sich selbst derzeit durch ihr konfliktgieriges Verhalten (dünne Suppe, viel Geschrei) ihr zukünftiges Regieren schwer...

hahaha...Humor hat er

Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung sollte vor Gericht sitzen NICHT im Parlament! Ö sterreichische V erlogene P artei

Witzig

Zunächst den Fehler auf seine Mitarbeiter zu schieben und dann als deren Verteidiger aufzutreten. Es wird immer schäbiger! Gernot_Bluemel sebastiankurz WKogler sigi_maurer

Tagespresse?

Der Kasperl fordert also eine Entschuldigung. Es wird immer skurriler. Zuviel mit dem Laptop Gassi gewesen?

🤣🤣🤣

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