Konsequenzen, falls sich herausstellt, dass Blümel nicht alles geliefert habe, ließ Van der Bellen offen.
Van der Bellen hatte nach einem Schreiben der Opposition den VfGH um Mitteilung ersucht, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht erhält. SPÖ, FPÖ und Neos hatten in einem Schreiben an den Bundespräsidenten beklagt, dass die - nach dem Exekutionsantrag dann doch erfolgten - Aktenlieferungen des Finanzministeriums unvollständig und zum Teil mangelhaft seien.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach VfGh-Rückpass: Van der Bellen beordert Straflandesgericht Wien, Blümel-Mails zu beschaffenNachdem der VfGH den Ball zurück an den Bundespräsidenten spielte, trifft der eine historische Entscheidung. Ein Richter des Straflandesgerichts Wiens soll im Auftrag von Alexander Van der Bellen das VfGH-Erkenntnis zu den Mails aus dem Finanzministerium exekutieren. 'Es handelt sich um kein Strafverfahren', betont der Bundespräsident. Wichtigmacher
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Neuauflage des Akten-Streits: Bis Freitag entscheidet der VfGHVan der Bellen zwischen den Fronten: Opposition behauptet, Blümel lieferte wieder nicht alle Akten. Finanzministerium dementiert. Der Blümel wartet ja nur bis der U-Ausschuß vorbei ist dann hat sich die Aktenlieferung auch erledigt.Was will der Vdb denn tun wenn Blümel nicht liefert?Das Bundesheer ins Ministerium einmarschieren lassen? Bin ich van der Bellen hol ich mir die vereinigte Opposition, den Blümel, den Peschorn und die verantwortlichen Beamten im BMF und dann wird das geklärt. Einfach irgendwas behaupten und dann kommt der Exekutor, liebe Opposition, geht auch nicht! Wo sind wir denn?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Nach VfGh-Rückpass: Van der Bellen beordert Straflandesgericht Wien, Blümel-Mails zu beschaffenNachdem der VfGH den Ball zurück an den Bundespräsidenten spielte, trifft der eine historische Entscheidung. Ein Richter des Straflandesgerichts Wiens soll im Auftrag von Alexander Van der Bellen das VfGH-Erkenntnis zu den Mails aus dem Finanzministerium exekutieren. 'Es handelt sich um kein Strafverfahren', betont der Bundespräsident. Wichtigmacher
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Ibiza-U-Ausschuss - Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht bezüglich Blümel-AktenlieferungBundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird morgen, Donnerstag, das Straflandesgericht Wien mit der Exekution der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss beauftragen. Regierung muß entlassen werden! Kurz kann es einfach nicht,! Kurz muss weg!
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Livestream ab 10:30 Uhr: Blümel nimmt zu Streit um Aktenlieferung StellungBundespräsident Van Der Bellen hat aufgrund fehlender Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Jetzt nimmt Blümel selbst zur Causa Stellung. Er soll endlich seinen Rücktritt ankündigen! Wir haben die Schnauze voll.😒🛑 Gernot Blümel wird seinen Rücktritt bekannt geben.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »