Blümel, Kurz und Kogler basteln an zwei Budgets

Bereits in Vorbereitung befinde sich auch das Budget für 2021, wo es darum gehen werde, „dass wir die Steuerreform umsetzen, ohne neue Schulden zu machen“, wie Kurz meinte.

„Teilweise ist es ein Übergangsbudget, teilweise gibt es schon Schwerpunktsetzungen für 2021, 22 und 23“, kündigtean. Als Beispiele nannte er etwa mehr Mittel für Photovoltaik und die Forcierung der „rollenden Landstraße“. Details wollte er aber ebenso wenig nennen wie, der auf die Budgetrede am 18. März verwies und darauf, dass „Detailverhandlungen“ mit den Ministerien noch laufen.

Worten abzuwarten. „Bei der Justiz wird es nicht auf 100, 200 oder 300 Mio. ankommen können, sondern darauf, ob mehr Staatsanwälte zur Verfügung stehen, und ob man den Einstieg in eine Reform schafft. Stichwort , weil das kostet auch was am Anfang“, meinte der Grünen-Chef, auf hohe Forderungen der Justiz-Vertreter angesprochen.Voriges Jahr hat der Bund erstmals seit 1954 mehr eingenommen als ausgegeben. Auch heuer plant dieeinen Überschuss. Erleichtert wird das durch Rückflüsse aus dem Bankenhilfspaket. Konkret erhält der Bund heuer 1,3 Mrd. Euro von der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank. Deren Ausschüttung ist zwar schon im Vorjahr erfolgt.

im Herbst halten. Der Termin soll dem Vernehmen nach Ende September oder Anfang Oktober stattfinden und damit etwas früher als üblich. Dies auch deshalb, um dem Nationalrat genug Zeit zu geben, ein allfälliges Bundesrats-Veto zu überstimmen. Beim Budget selbst hat die Länderkammer des Parlaments nämlich zwar kein Mitspracherecht. Gegen die Budgetbegleitgesetze könnte die rot-blaue Bundesratsmehrheit aber Einspruch erheben.

Und sicher wieder wieder bei Schwerbehinderten eingespart, denn dem Staat ist es absolut egal, wenn diese zu Hause vergammeln ! (Nachweislich) Förderung / Unterstützung ist gleich Null

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