Blümel im U-Ausschuss: 'Es wird mit dem Strafrecht Politik gemacht, weil Wahlergebnisse nicht passen'

zu einer harschen Kritik an der Opposition aus.

Er sei auf die Verfassung vereidigt und ihr zutiefst verpflichtet. Er habe auch höchsten Respekt vor dem Parlament, so Blümel. Er findet es aber bedenklich, was manche Abgeordnete mit den Instrument des Ausschusses gemacht habe:"Damit wird die Institution abgewertet und dem politischen Diskurs geschadet."

"Es geht hier längst nicht mehr um den eigentlichen Grund des Ausschusses. Es geht einigen Abgeordneten nur noch um Skandalisierung und Empörung.", sagt Blümel. Wer das macht, habe in Wahrheit keine Ideen für die Zukunft des Landesheute vor dem Ibiza-U-Ausschuss aus. Dominieren wird die Befragung wohl der Konflikt um die Lieferung der Akten aus dem Finanzministerium.

In seiner ersten Befragung im U-Ausschuss hatte sich der Finanzminister mehrfach nicht erinnern können. Bei seiner zweiten Aussage im April nützte er oft sein Entschlagungsrecht. Da er im Casinos-Verfahren als Beschuldigter geführt wird, darf er sich bei verfahrensrelevanten Fragen entschlagen.Geladen war auch

Besser gesagt Politikerinnen scheinbar Straffällig!!? Regierung muß entlassen werden!!

Regierung muß entlassen werden!! Aber grüner Präsident mit grünen Stinkefinger Zeigerinnen im Parlament dulden mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung!!

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