Blümel-Hausdurchsuchung: Pilnacek sah Ermittlungen als 'Putsch'

Der inzwischen suspendierte Sektionschef Pilnacek sprach in einer Nachricht an Blümels Kabinettchef von 'lauter Mutmaßungen', gegen die man Beschwerde einlegen müsse. Die Nachricht sei auf Pilnaceks beschlagnahmten Handy gefunden worden.

01.04.2021 21:07:00

Der inzwischen suspendierte Sektionschef Pilnacek sprach in einer Nachricht an Blümels Kabinettchef von 'lauter Mutmaßungen', gegen die man Beschwerde einlegen müsse. Die Nachricht sei auf Pilnaceks beschlagnahmten Handy gefunden worden.

Der inzwischen suspendierte Sektionschef Pilnacek sprach in einer Nachricht an Blümels Kabinettchef von 'lauter Mutmaßungen', gegen die man Beschwerde einlegen müsse. Die Nachricht sei auf Pilnaceks beschlagnahmten Handy gefunden worden.

Christian Pilnacekum Rat gefragt, nachdem dort wegen der Vorwürfe gegen RessortchefGernot Blümel(ÖVP) eine Sicherstellungsanordnung erlassen worden war. Blümels KabinettschefClemens-Wolfgang Niedristwandte sich laut einem Bericht des"Standard" (in Kooperation mit"profil" und ORF) direkt per Signal-Nachricht an den Sektionschef, der im Vorgehen der Ermittler einen"Putsch" erkannte.

"Lauter Mutmaßungen", es müsse Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingereicht werden, riet der Sektionschef dem Blümel-Mitarbeiter. Zudem fragt Pilnacek, wer den Finanzminister auf die bevorstehende Einvernahme vorbereite. Der Bericht bezieht sich dabei auf die Auswertung von Pilnaceks Handy, das ihm im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei Investor

Michael Tojnerabgenommen worden war.Disziplinarsenat wusste von NachrichtDie entsprechende Passage war auch jenem Disziplinarsenat bekannt, der zuletzt entschieden hatte, dass keine Gründe für eine Suspendierung Pilnaceks vorliegen. Ob das Justizressort Beschwerde dagegen einlegt, ist noch unklar. headtopics.com

Auch der Anwalt des Sektionschefs erklärte, dass keine Pflichtwidrigkeiten vorlägen.Das Finanzministerium begründet die Anfrage bei Pilnacek damit, dass"rechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" bestanden habe. Auch sei fraglich gewesen, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht das Instrument der Amtshilfe statt Sicherstellungen hätte nutzen müssen.

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und wenn das ein Top Jurist sagt ... denkt man nicht 1 Sekunde daran, dass die WKSta total über die Stränge gehauen hat und zur Politjunta verkommen ist, sondern prügelt auf Pilnacek hin (der NICHT mehr der Sta. vorstand)? Ungeheuerlich: 'Zudem fragt Pilnacek, wer den Finanzminister auf die bevorstehende Einvernahme vorbereite.'