Im Streit um die Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss hat der Finanzminister dazu Stellung genommen. Sein Ministerium habe alle Akten geliefert, bekräftigte er. Darum habe er auch an den VfGH den Antrag gestellt, die laufende Exekution einzustellen.
Nächster Schritt im Streit um die Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss: Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen abermals an den Verfassungsgerichtshof, den Antragsteller, gewandt hat, ist der amtierende Finanzminister Gernot Blümel am Dienstagvormittag vor die Presse getreten und hat zur Causa Stellung bezogen.
Er sei immer um Aufklärung bemüht gewesen und darum, seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Aber natürlich habe man in einer „bisher nie dagewesenen Situation" „nicht alles richtig gemacht“, räumte der Finanzminister ein.. „Tatsache ist aber, dass es sich hier um juristisches Neuland gehandelt hat.“ Es sei legitim, den Rechtsweg zu gehen, am Ende ist die Entscheidung des Staats umzusetzen - „und zwar auf Punkt und Beistrich“.
Wenn die Oppositionsparteien nun behaupteten, das Ministerium hätte nicht vollständig geliefert, „dann bezichtigen sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses, die Unwahrheit zu sagen“. Und diesem Vorwurf trete der Finanzminister „mit aller Vehemenz" entgegen. Er werde nicht zulassen, dass Mitarbeiter „in innenpolitische Spielchen" hineingezogen werden: „Ich als Politiker muss das aushalten, aber das gilt nicht für die Mitarbeiter.
a watschn kannst haben. LG Pöbel kurzmussweg
Und? Glaubt man ihm?
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Livestream ab 10:30 Uhr: Blümel nimmt zu Streit um Aktenlieferung StellungBundespräsident Van Der Bellen hat aufgrund fehlender Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Jetzt nimmt Blümel selbst zur Causa Stellung. Er soll endlich seinen Rücktritt ankündigen! Wir haben die Schnauze voll.😒🛑 Gernot Blümel wird seinen Rücktritt bekannt geben.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Streit um Aktenlieferung: Blümel erwartet sich Entschuldigung der OppositionFinanzminister Blümel beteuert, dass alle relevanten Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelt worden sind. Von der Opposition erwartet er sich eine Entschuldigung. Ich erwarte mir auch so vieles🤭😂😂 Der kann sich viel erwarten. So eine niederträchtige und widerwärtige Erscheinung. Jetzt soll man sich bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums entschuldigen, denen man nie etwas vorgeworfen hat. Ihm allein gelten alle Anschuldigungen und Vorwürfe. Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher bestimmen was relevant ist? Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!! Kurz muß weg!!
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
2-Jähriger stürzte in Pool, trieb leblos im WasserTragischer Badeunfall im Bezirk Grieskirchen. Ein 2-Jähriger war Montagabend in den elterlichen Pool gestürzt: Reanimation und Spital
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Österreich im Achtelfinale: Der Lohn eines mutigen AuftrittsDas ÖFB-Team bezwingt die Ukraine nach der besten Leistung seit langer Zeit mit 1:0. Sieg und historischer Aufstieg ins Achtelfinale sind verdient, am Samstag wartet in London EM-Titelanwärter...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Dramatischer Rettungseinsatz im Gänsehäufel: Heli landete auf StegNotarzt-Hubschrauber brachte Rettungstaucher direkt an Einsatzort mitten in Wiens größtem Freibad.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Notfall im Gänsehäufel – Notarzt-Heli landet auf StegAlarm für die Rettungskräfte im Gänselhäufel in Wien-Donaustadt am frühen Sonntagnachmittag. Ein Zeuge meldete eine vermisste Person.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »