Bierlein und Fischer kritisieren Kanzler Kurz

Fischer und Bierlein kritisierten Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen der von ihm losgetretenen Justizdebatte.

21.2.2020

Fischer und Bierlein kritisierten Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen der von ihm losgetretenen Justizdebatte.

Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte am Freitag in Wien ...

Es sei „unbestritten, dass es keine sakrosankten Institutionen gibt“. Die entscheidende Frage sei aber, „wer wen wann aus welchen Motiven und mit welcher Wortwahl kritisiert“. „Um auf das Problem allzu langer Verfahrensdauer aufmerksam zu machen, braucht man kein vertrauliches Hintergrundgespräch“, sagte der frühere SPÖ-Politiker.

„Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird“, betonte Wolff und räumte aber auch ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe. Der Grund sei aber nicht „eine vermutete politische Schlagseite der Gerichte, sondern deren jahrelange systematische Mangelausstattung“. Es mangle an Geld, Personal, Technik, Infrastruktur, „ja es mangelt an allem“.

Fischer zerpflückte die Formulierung, wonach es eine

Weiterlesen: Kronen Zeitung

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