Bierlein nannte ihren Nachfolger im Rahmen der 48. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwälte nicht namentlich, machte aber durch den Einsatz des von Kurz verwendeten Wortes „sakrosankt“ klar, wen sie meinte. „Selbstverständlich ist auch die Justiz nicht sakrosankt und darf auch kritisiert werden, solange sie nicht als Institution infrage gestellt wird und dadurch Schaden nimmt“, mahnte die frühere Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin.
„Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird“, betonte Wolff und räumte aber auch ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe. Der Grund sei aber nicht „eine vermutete politische Schlagseite der Gerichte, sondern deren jahrelange systematische Mangelausstattung“. Es mangle an Geld, Personal, Technik, Infrastruktur, „ja es mangelt an allem“.
zwei unglaubwürdige Moralfiguren ? Bussi Bär sollte zu seiner Heide S gehen u sich ruhig verhalten eine ex Notkanzlerin die noch immer schwer überfordert zu sein scheint
Was wollen die zwei ausrangierten
Was die Worte des Heinz Fischer wert sind...
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