Autor Walter Hämmerle Chefredakteur Wien. Auch fast 18 Monate nach ihrem Amtsantritt emotionalisiert die türkis-blaue Koalition. Für nationale wie internationale Schlagzeilen sorgt vor allem die FPÖ, die im EU-Wahlkampf den Schulterschluss mit teils extremen Rechtsaußenparteien sucht und Probleme mit der Abgrenzung zum rechtsextremen Rand in Österreich aufweist. Die Folge sind wiederholte Mahnungen und Warnungen, die Österreichs Demokratie gefährdet sehen.
Brigitte Bierlein: Ich bedauere es außerordentlich, wenn bei manchen ein solches Bild entstanden ist. Österreich ist, davon bin ich überzeugt, eine gefestigte Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat. Unsere bald 100-jährige Verfassung ist im Wesentlichen unverändert Grundlage allen Handelns dieses Staates. Was richtig ist, ist, dass der Gesetzgeber mitunter versucht, seinen Gestaltungsspielraum durchaus weit auszulegen.
Nein, die kann ich nicht erkennen. Ich halte es nicht für zulässig, Österreich mit Staaten wie Ungarn, Polen oder Rumänien zu vergleichen, wo es tatsächlich Anlass zur Sorge gibt, wenn die Unabhängigkeit der Justiz durch Handlungen der jeweiligen Regierung offen in Frage gestellt wird und wo Handlungsbedarf seitens der EU besteht.
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