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Betretungsverbot für Sportanlagen war gesetzwidrig

VfGH sagt: Das Betretungsverbot für Sportanlagen war gesetzwidrig, ebenso Auskunftspflicht in Lokalen

19.03.2021 18:47:00

VfGH sagt: Das Betretungsverbot für Sportanlagen war gesetzwidrig, ebenso Auskunftspflicht in Lokalen

Der Österreich ische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag das Betretungsverbot für Sportbetriebe aus der im Frühjahr 2020 geltenden ...

(Bild: stock.adobe.com)Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag das Betretungsverbot für Sportbetriebe aus der im Frühjahr 2020 geltenden Covid-19-Maßnahmen­verordnung als gesetzwidrig zurückgewiesen. In seiner Entscheidung drückte der VfGH aus, dass die Regelung „nicht ausreichend begründet“ wurde. Der Inhaber eines Fischteiches erhielt wegen des Betretungsverbots eine Strafe von der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Steiermark), weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass fremde Personen das Gelände nicht betreten können.

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Artikel teilen0DruckenEr beschwerte sich beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG). Dieses stellte schließlich beim VfGH einen Antrag auf Feststellung.Wortlaut des VfGH-Entscheids„Eine Verordnung darf nur auf Grund eines Gesetzes erlassen werden. Lässt das Gesetz der verordnungserlassenden Behörde einen gewissen Spielraum, muss diese genau darlegen, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die Maßnahmen in der Verordnung erlassen hat“, heißt es in der Begründung des VfGH.

Die Regelung aus der COVID-19-Maßnahmen­verordnung war laut VfGH nicht ausreichend begründet.(Bild: stock.adobe.com) Weiterlesen: Kronen Zeitung »

Gut und jetzt welche Auswirkungen hat das für diese Kurz Versager Regierung? Und? Wussten wir eh, dass zum wiederholten mal das Gesetz gebrochen wurde. Und welche Konsequenzen, ausser das unsere Kinder ihre Freude verloren hat gibt es? Keine die Kasperln sitzen immer noch in der Regierung. Das war zu erwarten! Wer von Abstand redet und gleichzeitig ein Verbot erlässt, Sportanlagen oder Parks zu betreten, hat nicht alle Tasten im Schrank!

ALLE Maßnahmen sind verfassungswidrig - in Ö, wie auch in D. Wir haben hoch kriminelle auf den Stühlen des Kanzleramtes und in den Parteien na dann klag die Regierung an Vfgh Ziemlich alles was die machen ist Verfassungswidrig. Leider wird immer zu spät entschieden. 🙄 Bin neugierig mit dem grünen Pass, denn der würde eine dauerhafte Pandemische oder bei Zutritten irgendwo eine Epidemische Lage brauchen. OK, die testet man sich momentan eh daher 🙄

und bekommen wir jetzt ne entschädigung, oder wie oder was? (artikel nicht gelesen) Vfgh.Das ist auch ein Grund,daß die Leute sich nicht daran halten. Notstand wäre ein Thema. Ist, wenn es so weitergeht, die einzige Option. Aber das wird die Opposition natürlich verhindern, sind alles Leute, die gar nicht wollen,daß Corona leichter wird.

Darum sind auch Freitests gesetzeswidrig, wann wird das geklagt? Bei uns dauert alles ewig u. noch. Gibt es keine Anwälte die klagen? Wtf Is nix neues da brauchst keinen VfGH dazu die Regierung ist einfach zum........ Wer sagt es dem Virus?🤪 Überraschung 🤡 Hat der grüne Versager schon was rechtskonformes zustande gebracht

Wird sich Sebastian Kurz jemals an Gesetze halten? super - freundlich Nachricht... danke