Laut dem regierungsnahen Onlineportal"Origo.hu" wird die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz am heutigen Mittwoch die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Dies werde Fidesz noch am Vormittag ankündigen, schrieb das Portal. Einen Austritt hatte Premier Viktor Orban bereits in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber angekündigt.
Darin hatte Orban der Fraktion gedroht, welche die Fidesz-Abgeordneten suspendieren will. Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion käme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Abgeordneten von sich aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, hatte Orban angekündigt.
Die EVP bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament, in der Fidesz mit zwölf Abgeordneten vertreten ist. Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas hatte im Vorfeld trotz Orbans Austrittsdrohung gefprdert, die Geschäftsordnung wie geplant zu ändern. „Wir dürfen aus Haltungsgründen, aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht vor einer derartigen Politik in die Knie gehen“, sagte der ÖVP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments. Der Fidesz habe keinerlei Anstalten gemacht, sich zu verändern.
Politisch bedeutsam ist, zu welcher Fraktion der Fidesz wechseln wird. Die Ungarn könnten die rechtsnationale EKR stärken, in der die polnische PiS sitzt, oder die stramm rechte Fraktion ID, zu der AfD und italienische Lega gehören.
Man sieht bei der Corona-Krise wie langsam und ineffizient dieses System arbeitet. Und einige EVP-Fanatiker fördern dieses System lautstark...
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