'Bereiten uns auf Schlimmstes vor'

14.10.2021 11:38:00

London hat die EU mit ihrer Ablehnung des Nordirland-Protokolls unter Zugzwang gebracht. Doch die Kommission ist nur zu kosmetischen Änderungen bereit.

London hat die EU mit ihrer Ablehnung des Nordirland-Protokolls unter Zugzwang gebracht. Doch die Kommission ist nur zu kosmetischen Änderungen bereit.

London hat die EU mit ihrer Ablehnung des Nordirland-Protokolls unter Zugzwang gebracht. Doch die Kommission ist nur zu kosmetischen Änderungen bereit.

Zum „Das Wichtigste des Tages“NewsletterDer einzigartige Journalismus der Presse.

Weiterlesen:
Die Presse »

100.000 Asylanträge in Österreich: Staatskrise oder populistisches Ablenkungsmanöver?

Die Zahl der Asylanträge ist stark gestiegen, wie soll die Politik reagieren? Keine Anträge mehr annehmen, sagt FPÖ-Politiker Hannes Amesbauer. Mehr Möglichkeiten für legale Migration schaffen, kontert Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Ein Streitgespräch Weiterlesen >>

Nordirland-Protokoll: EU will Brexit-Regeln für Nordirland vereinfachenGroßbritannien hat schon die Zündschnur in der Hand, um das Nordirland-Protokoll zu sprengen. Die EU kommt mit Erleichterungsvorschlägen – und will im Übrigen hart bleiben.

Einflussverlust: Turbulenzen in Österreich schädigten Ansehen von Kurz in EUEmmanouilidis sieht Österreichs Image jedoch nicht beeinträchtigt und erwartet 'relativen Einflussverlust' ohne 'gravierende Stimme' des Ex-Kanzlers, zumindest in 'öffentlicher Wahrnehmung'.

Lufthansa sieht Milliardenlasten bei Umsetzung von EU-KlimaplänenDie EU-Kommission hat unter anderem eine europäische Kerosinsteuer vorgeschlagen. Die Lufthansa sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber außereuropäischen Konkurrenten

Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Bauprojekt am Neusiedler See einAuf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees soll ein Luxus-Hotel gebaut werden. Das Projekt verstößt gegen EU-Recht, argumentiert Greenpeace Grüne schaden Österreich!!

EU-Justizkommissar: 'Wir schöpfen gegen Polen alles aus'EU-Justizkommissar Didier Reynders warnt Warschau vor einem fortgesetzten Bruch des EU-Vertrags und kündigt wachsenden finanziellen und rechtlichen Druck an. ausstieg aus der eu - und dann zerstört sich dieser unsinnige verein eu - von selber ! dreynders 5 c est le nombre de personne qui violebt sans cesse... Anais panepinto, pauline borza, murat umit, youssouf adoum, issa adoum, etc.. On a peur de venir chercher la rançon de votre prise d otage 1000 boule par jour ça doit faire plaisir non

EU will bald Gesetz vorlegen, das Messenger-Verschlüsselung aushebeltBegründet wird das Vorgehen damit, dass so gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorgegangen werde – aber nicht nur FCK EU covid1984 Nice, China lässt grüßen!

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich steuern nicht einmal zwei Jahre nach dem Brexit in eine schwere politische Beziehungskrise, die den fragilen Frieden auf der irischen Insel gefährden könnte.Viel Arbeit in die Vorschläge gesteckt: Kommissar Maros Sefcovic © AFP Im Wissen, dass die EU-Kommission am Mittwoch neue Vorschläge machen würde, um den Streit um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu entschärfen, holte der britische Brexit-Minister David Frost am Dienstag bei einer Rede in Lissabon schnell noch einmal mit dem Bihänder aus und forderte neuerlich die Ablösung des Protokolls.Schriftgröße kleiner © AP Nur drei Tage nach seiner Angelobung zum Bundeskanzler reist Alexander Schallenberg (ÖVP) am heutigen Donnerstag nach Brüssel zu seinem Antrittsbesuch.Foto: Reuters / Kai Pfaffenbach Frankfurt – Der Lufthansa-Konzern rechnet mit zusätzlichen Milliardenlasten, falls das Klimapaket"Fit for 55" der EU-Kommission unverändert umgesetzt würde.

Denn während die britische Regierung unmissverständlich klar macht, dass sie die vor zwei Jahren vereinbarte Lösung für Nordirland dem Grund nach ablehnt, ist die EU nur zur Anpassung von Details dieses sogenannten Nordirland-Protokolls bereit. Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse. In Großbritannien ist offensichtlich eine Erkenntnis gereift, die allen anderen Beteiligten von Beginn an klar war: Das Königreich müsse, so Frost, „eine vollständige EU-Außengrenze inmitten unseres Landes betreiben“. Jeden Tag. Die jüngste Regierungskrise in Österreich sei zwar aufgrund der Vorwürfe gegen Kurz"etwas Besonderes", aber auch in anderen Mitgliedstaaten komme es zu Regierungskrisen unterschiedlichster Natur, erklärte Emmanouilidis vom Brüsseler"European Policy Centre" (EPC) in einem Interview mit der APA. Überall. Im selben Atemzug hakte der Minister auch noch beim zweiten Dorn im Auge der Briten ein – der Europäische Gerichtshof solle doch durch ein paritätisch besetztes Schlichtungsgremium ersetzt werden. . Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren.