Bedingte Haftstrafe: 'Schlitzaugen-Virus'-Sager: Stefan Petzner verurteilt

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Der Anwalt verweist auf 'schwere Medikamente'

Der ehemalige BZÖ-Politiker und nunmehrige Buchautor und PR-Beraterist am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen nach einer rassistischen Entgleisung verurteilt worden. Er hatte Ende Mai aufim Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von einem"Schlitzaugen-Virus" gesprochen und die chinesische Bevölkerung verunglimpft. Unter anderem war von"Focken" und"dreckigen, schmutzigen Leuten, die keine Manieren haben" die Rede.

Das Landesgericht wertete das als Verhetzung. Auf Petzners Ersuchen um eine diversionelle Erledigung ging Einzelrichter Gerald Wagner unter Verweis auf generalpräventive Gründe und den Umstand, dass der Beklagte ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter sei, nicht ein. Petzner kassierte drei Monate Haft, die ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Er legte dagegen umgehend Rechtsmittel ein, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

"Focken, für alle, die mit diesem Dialekt nicht vertaut sind, was heißt das eigentlich?", ging der Richter in medias res. In Südösterreich nenne man"kleine Schweine, Ferkel" so, erwiderte Petzner, übrigens ein gebürtiger Tamsweger. Wenn er als Bub schmutzig vom Spielen nach Hause gekommen sei, habe seine Mama"Ihr kommt's daher wie Focken" gesagt.

Er habe"in keinster Weise die Absicht gehabt", Chinesen pauschal die Menschenwürde abzusprechen, betonte Petzner:"Ich habe es verabsäumt, die Trennung zu vollziehen zwischen dem chinesischen Volk und dem chinesischen Regime." Er beklagte sich, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sei persönlich per Weisung einer Diversion entgegen getreten und habe auf seiner strafrechtlichen Verfolgung beharrt.

 

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