Autoritäre Maßnahmen erinnern an Unrechtsstaat: Sachsen zurück Richtung DDR?

In gesamten deutschsprachigen Raum wird gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, mal im Rahmen von abendlichen Spaziergängen, mal auf regulär angemeldeten Versam

27.01.2022 11:00:00

Auch Bundespräsident Walter Steinmeier trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, indem er meinte: „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren.“ Auch diese Äußerung lässt auf ein gestörtes Verhältnis zum Recht auf freie Versammlung schließen.

In gesamten deutschsprachigen Raum wird gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, mal im Rahmen von abendlichen Spaziergängen, mal auf regulär angemeldeten Versam

Von Achim BaumannDer Innenminister wird regelmäßig auch Verfassungsminister genannt. Kein Wunder, ist der Innenminister auch Hüter der Verfassung, seinem Ministerium untersteht beispielsweise auch der umstrittene Verfassungsschutz. Aktuelle Amtsinhaberin ist die Sozialdemokratin Nancy Faeser, die ihres Zeichens Volljuristin ist und damit im Verfassungsrecht kundig sein sollte. Indes meinte sie kürzlich: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, wobei sie auf die zahlreichen Spaziergänge sowie angemeldeten Versammlungen anspielte und damit offen kritisierte, dass Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen – geht es doch um offene Kritik an den Corona-Maßnahmen. Im Prinzip ist es ein Skandal, dass sich eine Ministerin derartig kritisch zur Versammlungsfreiheit zu Wort meldet.

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fraumerkek Sind Gedanken noch frei in Deutschland? stonenews4 Das ist das beste Deutschland aller Zeiten von dem Nicht mein Präsident schwaboliert.

Rufe nach Aufhebung der Sperrstunde werden lauter„Neue Situation“: Rufe nach Aufhebung der Sperrstunde werden lauter. Die drei Landeschefs aus Tirol, Vorarlberg und Kärnten sprechen sich offen dafür aus. Nicht Rufen...... machen. noch nicht mal der Peak der Welle erreicht und alle rufen nach Öffnung und gehts dann in die Hosn, warens nicht dabei und wissen von nix mehr und verantwortlich ist dann der Bund Noch schnell in rot-schwarzer Zweisamkeit dem grünen Gesundheitsminister den 'schwarzen Peter' zuschieben, bevor kracht im Gebälk, weil allerorts Coronamaßnahmen fallen - sogar im Vorbildland Israel, während Österreich grad mit Datensammeln beginnt und das Pandemieende verpasst?

„Epidemiologisch notwendig“: Nein zu Lockerungen„Epidemiologisch notwendig“: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab. „Alle lockern die Maßnahmen, doch Deutschland und Österreich halten die Füße still“ Ganz sauber ist der Gesundheitsminister nicht wirklich. Ich denke ein bisschen gefällt er sich in dieser Rolle. Das Irrenhaus ÖsterReich. Eigentlich sollten Politiker monatlich psychiatrisch überprüft werden.

Corona: Platter fordert Aufhebung der SperrstundeGesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab. Beim Besuch eines ... Ihr Polit-Clowns gehört endlich abgeschaft... samt eurer dreck's Impfplicht! Pack. Ich frage mich schon die längste Zeit, wieso dieser Mann noch LH ist. Die Inzidenz von 3000 sind kein Thema für ihn..👎👎👎👎

Obszöner NS-VergleichDer Film 'Wannseekonferenz' macht endgültig jeden Vergleich der Corona-Maßnahmen mit den NS-Verbrechen unmöglich Das war aber auch schon vor dem Film so.... Ich frage mich, wieviele der grölenden Marschierer GENAU wissen, wo der Unterschied ist und trotzdem vergleichen. Leider muss ich ein bisschen einhaken: Wachsam sein und eine permanente Reflexion der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Strömungen ist unbedingt wichtig, dass sich der Holocaust nicht wiederholt. Er wiederholt sich gerade nicht und das bleibt auch hoffentlich so.

Mückstein lehnt Lockerungen abWIEN. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab.

mlungen.Soll die aktuelle Sperrstunde (22 Uhr) in der Gastronomie aufgehoben werden? Die drei Landeschefs Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Peter Kaiser (Kärnten) sprechen sich offen dafür aus (Archivbild aus der Zeit vor Corona).(Bild: APA/HANS PUNZ) Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab.(Bild: Birbaumer Christof) Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab .

Den Altparteien und den Mainstreammedien fällt es dabei zunehmend schwerer, die Teilnehmer als „Nazis“, „Schwurbler“ oder – in Anspielung auf Holocaustleugner – als Coronaleugner zu beschimpfen. Und mancher Politiker entpuppt sich als echter Verfassungsfeind, der ausgewählten Demonstranten nicht die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit zugestehen möchte. Am Dienstag betonte er aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, „so lange es epidemiologisch notwendig ist“. Auch so manche Kommune erinnert in ihrem Verhalten an DDR-Zustände. Artikel teilen Kommentare 0 Angesichts der Impfpflicht mit Anfang Februar war von Seiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. Von Achim Baumann Der Innenminister wird regelmäßig auch Verfassungsminister genannt. „Die Corona-Maßnahmen sollen der neuen Situation angepasst werden“, so Kaiser. Kein Wunder, ist der Innenminister auch Hüter der Verfassung, seinem Ministerium untersteht beispielsweise auch der umstrittene Verfassungsschutz. Man müsse hinterfragen, ob diese „epidemiologisch sinnvoll“ sei, nachdem man wisse, dass nach 22 Uhr „privat weitergefeiert“ werde.

Aktuelle Amtsinhaberin ist die Sozialdemokratin Nancy Faeser, die ihres Zeichens Volljuristin ist und damit im Verfassungsrecht kundig sein sollte. „Sie bewährt sich auch nicht sonderlich, vieles wird ins Private verschoben“, sagte Vorarlbergs ÖVP-Regierungschef. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde mit 22 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Indes meinte sie kürzlich: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, wobei sie auf die zahlreichen Spaziergänge sowie angemeldeten Versammlungen anspielte und damit offen kritisierte, dass Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen – geht es doch um offene Kritik an den Corona-Maßnahmen. Im Prinzip ist es ein Skandal, dass sich eine Ministerin derartig kritisch zur Versammlungsfreiheit zu Wort meldet. Platter: „Ich war von Anfang an gegen diese Regel“ „Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden“, sagte sein Parteikollege Platter bei einer und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Bundespräsident fabuliert vom Ende der Unschuld von Spaziergängen Selbst der Bundespräsident Walter Steinmeier trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, indem er meinte : „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren. Die Experten würden täglich beraten.“ Auch diese Äußerung lässt auf ein gestörtes Verhältnis zum Recht auf freie Versammlung schließen. Platters Stellvertererin Felipe kann Forderung nichts abgewinnen Platters grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe wiederum konnte den Forderungen des Landeshauptmannes nichts abgewinnen.

Aber weder die Einheitspresse noch Vertreter der anderen Altparteien kritisieren diese oder andere untragbare Äußerungen des Politestablishments. Und nicht nur Politiker überschlagen sich mit freiheitsfeindlichen Wortmeldungen gegenüber Kritikern der Corona-Maßnahmen. Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen noch nicht an der Zeit, über Erleichterungen zu sprechen. Auch Kommunen mit fragwürdigen Maßnahmen gegen Spaziergänger In Sachsen demonstrierten in den vergangenen Tagen auf rund 196 Versammlungen 54.370 Spaziergänger, wie das Landespolizeipräsidium auf Anfrage bekannt gab. „Wir brauchen eine einheitliche klare Position und Kommunikation“, schrieb er auf Twitter. „Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen beteiligten sich 11.

040 Personen an den angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen“, heißt es in dem Bericht. Mit der Entlastung der Intensivstationen gehe die rechtliche Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte verloren, argumentierte Wallner als aktueller Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Offenbar gefällt dies nicht allen kommunalen Funktionsträgern. So hatte die Pegida-Stadt Dresden für vergangenen Samstag ein rechtlich äußerst fragwürdiges stadtweites Verbot „von nicht angemeldeten Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhangen. Dieser sollte mit Einführung der Impfpflicht Anfang Februar auf den Prüfstand gestellt werden. „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. Kaiser pflichtete bei: „Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdown für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren.

darauf Bezug nehmen“, hieß es überaus deutlich. Nur werden stadtweite Versammlungsverbote regelmäßig von deutschen Gerichten kassiert. Und auch ein generelles Demonstrationsverbot für bestimmte Gruppen ist in der Regel nicht zulässig. Dresden geht hart gegen Spaziergänger vor Nun liegt es in der Sache, dass man Spaziergängern nicht in den Kopf schauen kann und daher nicht beweisen kann, ob derjenige, der spaziert, Anhänger oder Kritiker von Corona-Maßnahmen ist. Die Beweislast liegt hier eindeutig bei der Kommune.

Das hinderte Polizeibeamte am vergangenen Samstag nicht, verstörende Bilder zu produzieren. Beispielsweise wurde ein einzelner Mann, der am Samstagnachmittag auf dem Dresdner Altmarkt völlig gewaltfrei aus dem Grundgesetz las, unsanft daran gehindert. Seine Personalien wurden aufgenommen. So verwundert es nicht, wenn Beobachter den Herrschenden ein Verhalten wie in der DDR attestieren. Bild: Screenshot Sächsische Zeitung Gefährderansprachen und andere Drohgebärde Potenzielle Terroristen werden regelmäßig von Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden angesprochen, verbunden mit dem Ziel, diejenigen von möglichen Terrortaten abzubringen.

Man vermittelt ihnen das Gefühl, „Wir haben Dich im Visier“. Dass es nun sogar Gefährderansprachen gegenüber einfachen Bürgern, die lediglich demonstrieren könnten, gegeben hat, gibt die Polizei offen zu (siehe Screenshot). Dass hier die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird, ist das eine. Das andere: Damit erinnert die Polizei an den DDR- Unrechtsstaat. Auch dort gab es solche Ansprachen durch die Staatssicherheit.

Bild: Screenshot Twitter Die Stimmung kippt Es ist nicht verwunderlich, dass gerade Bürger auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein sehr sensibles Gespür dafür haben, wie sich der Staat ihnen gegenüber verhält. Denn Trotz oder vielleicht sogar wegen der rechtlich fragwürdigen Maßnahmen, nehmen immer mehr Bürger an friedlichen Spaziergängen und Demonstrationen teil. Und die Einheitsfront der Impfbefürworter bekommt deutliche Risse: Der Vize-Landrat der sächsischen Stadt Bautzen kündigte vor den protestierenden und dann jubelnden Bürgermassen bereits an, dass die Impfpflicht im Medizin- und Pflegebereich im sächsischen Landkreis Bautzen wird (Der Landkreis selbst musste zwischenzeitlich dementieren). In der sächsischen Metropole Dresden versucht Heiko Müller (AfD) die Impfpflicht ebenfalls zu verhindern. Wenige Tage nach Start seiner Petition haben bereits 8.

000 Dresdner unterschrieben. Die Stimmung kippt, das ist offensichtlich! Das könnte Sie auch interessieren: .