Autoritäre Maßnahmen erinnern an Unrechtsstaat: Sachsen zurück Richtung DDR?

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Auch Bundespräsident Walter Steinmeier trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, indem er meinte: „Der ‘Spaziergang’ hat seine Unschuld verloren.“ Auch diese Äußerung lässt auf ein gestörtes Verhältnis zum Recht auf freie Versammlung schließen.

mlungen. Den Altparteien und den Mainstreammedien fällt es dabei zunehmend schwerer, die Teilnehmer als „Nazis“, „Schwurbler“ oder – in Anspielung auf Holocaustleugner – als Coronaleugner zu beschimpfen. Und mancher Politiker entpuppt sich als echter Verfassungsfeind, der ausgewählten Demonstranten nicht die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit zugestehen möchte. Auch so manche Kommune erinnert in ihrem Verhalten an DDR-Zustände.

wird . In der sächsischen Metropole Dresden versucht Heiko Müller die Impfpflicht ebenfalls zu verhindern. Wenige Tage nach Start seiner Petition haben bereits 8.000 Dresdner unterschrieben. Die Stimmung kippt, das ist offensichtlich!

 

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fraumerkek Sind Gedanken noch frei in Deutschland?

stonenews4 Das ist das beste Deutschland aller Zeiten von dem Nicht mein Präsident schwaboliert.

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