Auskunftspflicht: Im Extremfall droht Impfverweigerern Kündigung, AK warnt vor Panikmache

Arbeitsrechtler Marhold: Arbeitgeber kann Information über Impfstatus einfordern. Sollte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber anlügen, droht im Extremfall die Entlassung. SPÖ gegen Impfpflicht durch die Hintertür. FPÖ spricht von 'Erpressung'.

14.05.2021 21:51:00

Arbeitsrechtler Marhold: Arbeitgeber kann Information über Impfstatus einfordern. Sollte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber anlügen, droht im Extremfall die Entlassung. SPÖ gegen Impfpflicht durch die Hintertür. FPÖ spricht von 'Erpressung'.

Arbeitsrechtler Marhold: Arbeitgeber kann Information über Impfstatus einfordern. Sollte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber anlügen, droht im Extremfall die Entlassung. SPÖ gegen Impfpflicht durch die Hintertür. FPÖ spricht von 'Erpressung'.

Der Arbeitgeber könne auch eine Impfung einfordern, eineWeigerung könne im Extremfall die Kündigung zur Folgehaben - allerdings erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie Trennwände, Einzelbüro oder Homeoffice, ausgeschöpft seien.

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AK warnt vor PanikmacheIn der Arbeiterkammer laufen seither die Telefone heiß.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien verunsichert durch diese Aussagen aber"diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv" so Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts.

"Solange es kein Impfangebot für alle ArbeitnehmerInnen gibt,sind solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der Arbeitswelt aufzubauen".Außerdem würde in diesem frühen Stadium,wo insbesondere Risikogruppen geimpft werden, Menschen mit Vorerkrankungen gezwungen, ihren Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben. headtopics.com

Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgeberssei gesetzlich nicht verankert. Ob Arbeitnehmer Fragen zur Impfung beantworten müssen, hänge"von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten - nicht nur abstrakten - Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab", so Schrittwieser.

Der Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heutegegen eine"Impfpflicht durch die Hintertür", aus."Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davorgewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem aus arbeitsrechtlicher Sicht bekommen könnten",

so Dornauer. Er plädiert für"klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können".Er sei für die Impfung, aber gegen einen Zwang.

Empörte FPÖ-Sozialsprecherin"Empört" reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen. Belakowitschwarf der Regierung vor, sie gehe"zur Erpressung über" headtopics.com

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und führe einen Impfzwang über den Arbeitsplatz ein."Es ist nicht normal, dass sich gesunde Menschen quasi freibeweisen müssen - als Geimpfte, Genesene und Getestete", so Belakowitsch. Auch könne man trotz Impfung infektiös sein. Auf die Impfung zu verzichten sei letztlich nur ein Risiko für Nicht-Geimpfte.

Gesundheitsdaten seien eine hochsensible Materie,in die auch der Arbeitgeber nicht jederzeit Einsicht nehmen könne. Belakowitsch forderte"klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen".

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Zum Glück gibt es die hochgelobte DSGV mit der so ein Vorgehen unmöglich ist.