Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes sind in greifbarer Nähe, die Begutachtungsphase ist beendet. Aber im Endspurt kommen zwei Lager erst so richtig in Fahrt:
Das Justizministerium und das Kanzleramt wollen die über 100 Stellungnahmen nun prüfen und das Paket etwaig adaptieren. Denn es gibt noch jemanden, der überzeugt werden muss: Die Opposition. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weil die Bundesverfassung geändert werden muss.
Die SPÖ findet das „inakzeptabel“, es wäre „ein Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollrechte“, sagt Leichtfried. Auch die Rechtsanwaltskammer kritisierte diesen Punkt.
Man stimmt in der Opposition so ab. In der Regierung würden beide Parteien anders abstimmen.
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