Aus für Amtsgeheimnis: Diese Bedingungen stellt die Opposition

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Parlament darf im Zuge des Transparenzpakets nicht beschnitten werden, sind sich SPÖ und FPÖ einig.

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Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes sind in greifbarer Nähe, die Begutachtungsphase ist beendet. Aber im Endspurt kommen zwei Lager erst so richtig in Fahrt:

Das Justizministerium und das Kanzleramt wollen die über 100 Stellungnahmen nun prüfen und das Paket etwaig adaptieren. Denn es gibt noch jemanden, der überzeugt werden muss: Die Opposition. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weil die Bundesverfassung geändert werden muss.

Die SPÖ findet das „inakzeptabel“, es wäre „ein Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollrechte“, sagt Leichtfried. Auch die Rechtsanwaltskammer kritisierte diesen Punkt.

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Man stimmt in der Opposition so ab. In der Regierung würden beide Parteien anders abstimmen.

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