einer Prüfung durch den VfGH nicht standhalten wird. Und zwar gleich in mehreren Punkten:
Die Novelle behandelt zwei völlig unterschiedliche Gewerbe gleich. Es kommt zu einer pauschalen „Überwälzung“ des Taxiregimes auf Mietwagen-Unternehmer. Einheitliche Tarife für Taxis und für Mietwagen stellen einen massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit dar.„Der ,Schutz‘ gilt nicht den Kunden, sondern den Taxifahrern“, so das Fazit von Rechtsanwalt Proksch.
Privilegien für Taxler, wie die Nutzung der Busspur, werden aber nicht für Mietwagen geöffnet, kritisiert Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr und ortet in der Causa ein „Diktat des Taximonopols.“
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