Aufsichtsrat tagte: ÖBAG bestätigt: Schmid lässt Vertrag 2022 auslaufen

Die umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bleiben nicht folgenlos: Der Manager wird seinen Vertrag nicht verlängern und geht spätestens 2022 von Bord.

06.04.2021 19:13:00

Umstrittene Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid: Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG tagt gerade in einer außerordentlichen Sitzung. Schmid soll auf eine Vertragsverlängerung verzichten und spätestens 2022 abtreten.

Die umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bleiben nicht folgenlos: Der Manager wird seinen Vertrag nicht verlängern und geht spätestens 2022 von Bord.

In der Causa rund um ÖBAG-ChefThomas Schmidfand heute, Dienstag, eineaußerordentliche Aufsichtsratssitzung der Staatsholdingstatt. Während das Präsidium zunächst schwieg, berichteten Medien bereits am Nachmittag davon, dass Schmid angeboten habe, seinen Vertrag nicht zu verlängern, der 2022 ausläuft

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. SPÖ und NEOS forderten daraufhin den Rausschmiss von Schmid.Mittlerweile bestätigt auch die ÖBAG, dass Thomas Schmid sich entschlossen hätte,"sein Dienstverhältnis zu beenden". Der Aufsichtsrat habe diese Entscheidung"zustimmend zur Kenntnis genommen". Man starte nun ein"Ausschreibungsverfahren für den neuen Vorstand".

Die Entscheidung schien alternativlos. Zwar gibt es für Schmids Position eine"3-plus-2"-Klausel, also prinzipiell eine zweijährige Verlängerungsmöglichkeit bis 2024, gleichzeitig müssten dafür der Manager und der Aufsichtsrat ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre erklären, dass sie eine Verlängerung beabsichtigen. Unter dem zunehmenden Druck der letzten Tage hätte der Aufsichtsrat derlei kaum argumentieren können. headtopics.com

Kanzler Kurz will"geordnete Übergabe""Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet",

sagte zuvor BundeskanzlerSebastian Kurzam Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt.

"Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen."Auch betonte Kurz, dass es zwar die Entscheidung der Bundesregierung sei, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird:

"Wenn Sie sagen, es ist politische Aufgabe des Vizekanzlers und mir, wer Vorstand sein soll: das ist schlicht und ergreifend falsch", so Kurz auf eine entsprechende Frage. Es sei die"klare Aufgabe der Politik", die Personalentscheidungen hinsichtlich des Aufsichtsrates zu treffen. Er habe"volles Vertrauen" in den Aufsichtsrat. headtopics.com

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"Sache des Aufsichtsrates"Auch VizekanzlerWerner Koglersagte, die Entscheidung sei"in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates"."Ich habe aus den Medien entnommen, das Thomas Schmid diesen Schritt vorhat. Ich denke, dass konsequentere und raschere Schritte jedenfalls vom Aufsichtsrat zu ergreifen sind, wenn das dort notwendig erscheint."

Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.Die Opposition forderte zuvor den Abgang des aktuellen ÖBAG-Chefs:"Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden.Stattdessen werfen ihm Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro", so SPÖ-Finanzsprecher

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