Politik, Blümel

Aufreger Geheimstufe: Wird Van der Bellen tätig?

Die verschleppte Aktenlieferung des Finanzministers lässt weiter die Wogen hochgehen. Übermorgen dürfte eine Sondersitzung stattfinden, die ...

10.05.2021 08:30:00
Politik, Blümel, Finanzminister, Fpö, Gernot Blümel, Ibiza-U-Ausschuss

Aufreger Geheimstufe: Wird Van der Bellen tätig? Übermorgen dürfte eine Sondersitzung stattfinden, die Opposition probiert gar eine Ministeranklage.

Die verschleppte Aktenlieferung des Finanzminister s lässt weiter die Wogen hochgehen. Übermorgen dürfte eine Sondersitzung stattfinden, die ...

Die verschleppte Aktenlieferung des Finanzministers lässt weiter die Wogen hochgehen. Übermorgen dürfte eine Sondersitzung stattfinden, die Opposition probiert gar eine Ministeranklage - und beantragt eine Herabstufung der Geheimstufe der gelieferten Unterlagen. Man will den Bundespräsidenten einschalten.

Deutschland will FFP2-Masken für Kinder einführen Kurz erwägt Masken-Aus im Handel, Mückstein zögert Hammer! UEFA leitet Ermittlungen gegen Neuer ein

Artikel teilen0DruckenFinanzminister Gernot Blümel dürfte diese Woche einmal mehr ins oppositionelle Kreuzfeuer geraten: Weil der Türkise trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erst kurz vor einer angedrohten Exekution, beantragt die Opposition eine Sondersitzung des Nationalrates. Stattfinden dürfte sie am Mittwoch oder nächsten Montag; zudem will die Opposition eine Ministeranklage gegen Blümel beantragen - mangels Mehrheit wäre dies aber folgenlos.

Großer Wirbel um diese 30 großen Umzugskartons, in denen sich unter anderem E-Mails aus dem Finanzministerium befinden(Bild: APA/THOMAS JANTZEN)In diesem Kontext gibt es weitere Bewegung. Die vom Blümel-Ministerium gelieferten Akten sind Geheimhaltungsstufe 3. Will heißen: keine elektronische Übermittlung. Es dürfen Inhalte nicht in medienöffentlichen Sitzungen diskutiert werden. Geheimhaltungsstufe 3 heißt weiter, dass Gefahr der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht. Mails aus dem Finanzministerium sollen darunter fallen? headtopics.com

„Absurd“: SPÖ fordert Zurückstufung auf Stufe 0„Das ist absurd“, sagt Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Ausschuss. Er fordert die Zurückstufung auf Stufe 0 oder eins. Krainer wie auch die Neos und die FPÖ vermuten Taktik der ÖVP. „Es sind 7200 Akten, für die wir jeweils eine Herabstufung beantragen müssten“, sagt Krainer. Das würde ewig dauern und die Unterlagen niemals rechtzeitig im Ausschuss landen. Der endet Mitte Juli.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Für eine rasche Adaptierung könnten Finanzminister Blümel oder Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgen. Krainer: „Die werden das sicher nicht machen. Also werden wir uns dann wieder an den Bundespräsidenten wenden. Er soll Druck ausüben.“

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Seit wann gehören 'Herzerl emails und Liebesbekundungen für die türkise Familie' unter Geheimhaltungsstufe 3. Sarkasmus: Ende Höchste Zeit! Die GESAMTE türkis/schwarzen Ratten der volkspartei anklagen! KurzMussWeg RenataMilanoIT1 Sie probiert keine Ministerklage, sie wurde bereits eingebracht 😂👍🏼

... hmmm - man stelle sich einmal vor, was los wäre, wäre Gernot ein Mitglied der 'Partei der falschen Seite'!!! 🤔 Ein Lügner als Präsident, wird wohl kaum etwas gegen verlogene und korrupte Regierungs Mitglieder unternehmen, er ist eher Teil dieses Systems! Aber ich lasse mich gerne überraschen! Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister müssen vor Gericht! So einen unfähigen unglaubwürdigen unfähigen Präsidenten hat es in Österreich noch niemals gegeben!! Grüne schaden Österreich!!

Bevor VdB was unternimmt, geht die Welt unter, denke ich. Er geht nur gegen FPÖler vor, der Präsident der Grünen u. Türkisen. Blümel spielt auf Zeit. Wenn Blümel nicht entlassen wird, dann weiß man wie es weitergeht mit dieser Koalition. Lug Betrug so wie man es braucht... Selbstverständlich sollte es eine Minister-Klage geben, was denn sonst?

Jetzt werden die Grünen mit der Opposition stimmen. Blümel hat fertig

'Fest der Freude' zum Jubiläum der Befreiung vom NationalsozialismusWegen der Corona-Pandemie wird der Festakt heuer statt einer Veranstaltung am Wiener Heldenplatz wird virtuell begangen. Wer befreit uns heute vom grünen unglaubwürdigen Präsidenten und der kurztürkisgrünen Verfassungsbrecher Regierung Befreiung von NAZI? Waren die Nazi Links? „Erst am 5. Mai 1918 wurde die DAP in „Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ umbenannt. Ihr Programm war eindeutig links“ Fest der Freude wäre wenn Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister vor Gericht sitzen würden und mich im Parlament!! Kurz muss weg

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U-Ausschuss: Ermittlungsverfahren gegen Kurz wegen FalschaussageDie WKStA will mehrere widersprüchliche Aussagen erkannt haben, nun wird der Kanzler als Beschuldigter geführt. Gleich geht das türkise Gewimmer los: 'Politisch motiviert' 'linkslinke Jagdgesellschaft' und weiteres trauriges Mimimi wie üblich, gespickt noch mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen alle anderen politischen MItbewerber ala 'Aber der xxx hat doch auch mimimi' Vom Postler der Krone heute auf den Punkt gebracht Werden ja wohl mehrere Falschaussagen sein. Warum muss ich mir als Demokrat a so ein Seichal bieten lassen?

Ermittlungen gegen Kurz wegen FalschaussageBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgrund von mutmaßlicher Falschaussage als ... Früher oder später daklatschts jeden der glaubt er stehe über Allem und jedem.😜 KurzMussWeg