AUA-Flugbegleiterin kämpft gegen Speicherung von 'Corona-Daten'

Laut Anwalt der Flugbegleiterin verstoßen die Austrian Airlines gegen Covid-Schutzmaßnahmen-Verordnung.

22.01.2022 11:45:00

Eine Flugbegleiterin der AUA führt eine Gruppe von etwa 250 Mitarbeitern an, die gegen die 2-G-Regel der Fluglinie vorgehen wollen.

Laut Anwalt der Flugbegleiterin verstoßen die Austrian Airlines gegen Covid-Schutzmaßnahmen-Verordnung.

Allgemeines Verbot„Das Brisante ist, dass es ein allgemeines Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in Österreich gibt – mit gewissen Ausnahmen“, erklärt Schweinhammer. „Der Gesetzgeber hat in der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung vorgesehen, dass eine Datenverarbeitung über das Sichten des Impf- oder Genesenen-Nachweises hinaus unzulässig ist. Der Arbeitgeber darf den Nachweis nicht abspeichern und auch nicht die Daten.“

Oder anders gesagt: Den Impfpass muss man dem Arbeitgeber zeigen, aber der darf diese Daten nur mit Einwilligung dauerhaft abspeichern. Die AUA hat aber für diese Datenspeicherung eine eigene Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Laut dieser werden erfasst: das Datum der Impfungen, der verwendete Impfstoff, ob die Impfung privat oder im Unternehmen erfolgte, der Genesenenstatus, die Ablehnung der Datenverarbeitung sowie die Erforderlichkeit von Folgeimpfungen (Booster).

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