Ihr Vorgänger Alexander Schallenberg ist beim Thema Flüchtlinge/Migration eine sehr harte Linie gefahren – werden Sie den Kurs 1:1 fortsetzen?
Ist das mit ihrem Wertekatalog in Einklang zu bringen, dass Österreich so eine harte Afghanistan-Politik fährt? International gibt es das Ziel, dass Staaten 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Mit 0,45 Prozent sind wir derzeit weit weg. Wie weit werden wir in Ihrer Amtszeit an die 0,7 Prozent herankommen?
Aber was macht man mit Polen, wenn dort das nationale Recht über das EU-Recht gestellt wird? Was macht man mit Ungarn, wenn dort die Medien geknebelt werden?Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass an diesem aufkeimenden Nationalismus in einzelnen Mitgliedsländern die EU zerbrechen könnte? Österreich hatte in der Vergangenheit eine neutrale Vermittlerrolle im Nahen Osten eingenommen. War das Hissen der Israel-Flagge am Dach des Kanzleramts nicht kontraproduktiv?
Nein es sollte nur Europäer geben. Und jene, die keine Europäer sein wollen, sollen sich einfach schleichen. Und unsere Familie könnens gleich mitnehmen.
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