Außenminister Linhart: 'Es gibt keine guten und schlechten Europäer'

18.10.2021 10:06:00

Der neue Außenminister über den Diplomatenberuf, die EU und warum er keine Genugtuung gegenüber Vorvorgängerin Karin Kneissl verspürt.

Der neue Außenminister über den Diplomatenberuf, die EU und warum er keine Genugtuung gegenüber Vorvorgängerin Karin Kneissl verspürt.

Der neue Außenminister über den Diplomatenberuf, die EU und warum er keine Genugtuung gegenüber Vorvorgängerin Karin Kneissl verspürt.

Außenminister Linhart: Ein klassisch-konservativer Karrierediplomat Ihr Vorgänger Alexander Schallenberg ist beim Thema Flüchtlinge/Migration eine sehr harte Linie gefahren – werden Sie den Kurs 1:1 fortsetzen? Drei Punkte: Wir müssen Grenzen schützen.Premiere "Der Bockerer" in der Josefstadt: Standing Ovations für Johannes Krisch Grundsolide und grundsympathisch: Das Theater in der Josefstadt zeigt eine Inszenierung des "Bockerer" von Regisseur Stephan Müller 20211014ABD0093 APA/ASTRID KNIE Es ist kein Zufall, dass die Karriere des Fleischhackers Karl Bockerer etwas brauchte, bis sie Fahrt aufnahm, sich dann aber als sehr nachhaltig erwies.(Bild: BMI/Jürgen Makowecz) Ein Lokalaugenschein von „Krone“-Reporter Christoph Matzl bei Europol in Den Haag, dem europäischen Kommando im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, illegale Migration und Kinderpornografie.Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück.

Wir müssen viel stärker noch auf die Ursprungs- und Transitländer eingehen, die haben eine Verantwortung, und wenn sie diese nicht wahrnehmen, dann führen wir auch unser Asylsystem ad absurdum.Und wir müssen den Menschen vor Ort helfen.Durch und durch renitent und dabei so gemütlich, schlawinert sich der Bockerer auf der Wiener Wieden durch die NS-Zeit.Wir dürfen einfach nicht falsche Signale aussenden.Der Gebäudekomplex im Zentrum des Regierungssitzes gilt als sicherstes Haus der Niederlande, und wohl auch in der EU.Manchmal braucht es eine klare Sprache.Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen.Braucht es eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik? Die braucht es.\nKorruption sei gesellschaftlich lange akzeptiert worden, sagt Stelzer.

Wir sind eine Europäische Union, die zusammenhängt, wo es eine Flüchtlingswelle gegeben hat, wir haben das 2015 erlebt.Z.Auch 15 Österreicher zählen zu den Hightech-Ermittlern.Und wir können das nur im Einklang lösen.Aber wie handlungsfähig ist Europa da? Gerade das Beispiel Migration zeigt doch, dass es da doch überhaupt keine Einigkeit gibt.Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter.Vom vor einem Jahr vorgestellten Migrationspakt redet überhaupt niemand mehr.Ein Diplomat Zwei Wochen danach wurde in Amsterdam der Journalist Peter de Vries mit Kopfschüssen hingerichtet.Ich glaube, es hat sehr wohl eine Weiterentwicklung gegeben.Doch sei in den Jahren darauf viel passiert.

Wir haben schon 2015 gesagt, dass man die Grenzen schützen muss.Mittlerweile wird davon in ganz Europa gesprochen.Seither steht der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte - wenn auch geheim - erstmals unter Personenschutz.Also ja, da liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir müssen glaube ich auch die richtigen Signale aussenden.Ist das mit ihrem Wertekatalog in Einklang zu bringen, dass Österreich so eine harte Afghanistan-Politik fährt? Wir haben schon sehr viel getan für Afghanistan.Mit 20 Millionen Euro haben wir das größte humanitäre Soforthilfepaket für Afghanistan bereitgestellt.(Bild: BMI/Jürgen Makowecz) Rotterdam als Drehkreuz des Kokain-Handels Rund 1400 Europol-Fahnder verfolgen auf ihren Bildschirmen Kontakte der organisierten Kriminalität.Die Bedeutung der Konvention könne aber nicht groß genug eingeschätzt werden, erklärt er.

Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der afghanischen Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, gar nicht unmittelbar aus Afghanistan gekommen sind.Wir haben 44.000 Afghanen hier, das ist die viertgrößte Gemeinschaft weltweit.Zumal 80 Prozent der synthetischen Drogen aus den Niederlanden kommen.Damit Frankreich in Relation zur Einwohnerzahl auf die gleiche Menge kommt, müssten dort noch einmal 300.000 Afghanen aufgenommen werden.In Österreich, das die UNCAC im Jahr 2016 ratifiziert hat, nahm im September 2009 die neu geschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit auf.

NGOs kritisieren, die immer wieder angesprochene"Hilfe vor Ort" sei nichts weiter als ein Lippenbekenntniss.„Haben es mit smarten Managern zu tun“ Mafiapaten sind längst keine grobschlächtigen Ganoven mehr.Ich bin ja der Gründer der ADA, also der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.Wir haben damals begonnen mit nicht einmal 80 Millionen Euro, jetzt stehen wir bei 180 Millionen.Wir haben mit fünf Millionen Euro humanitärer Hilfe begonnen, jetzt sind wir bei 52,5 Millionen und wollen in dieser Legislaturperiode auf 60 Millionen kommen.Sie analysieren den Drogenmarkt, investieren und expandieren wie Wirtschaftsunternehmen.Und wir haben auch im Impfstoffbereich Hilfe geleistet.' Mittlerweile sei die WKStA deutlich besser ausgestattet als bei ihrer Gründung und könne damit auch 'viel aktiver' werden.

International gibt es das Ziel, dass Staaten 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.Mit 0,45 Prozent sind wir derzeit weit weg.h.Wie weit werden wir in Ihrer Amtszeit an die 0,7 Prozent herankommen? Auch diese Zahl ist ja schwierig zu interpretieren.Ich glaube, man muss sich einfach auch die Gesamtzahl ansehen, und da geht die Entwicklung ganz klar nach oben.Michael Linhart an seinem neuen Arbeitsplatz, dem Außenminister-Büro am Wiener Minoritenplatz © Bild: Kurier/Gerhard Deutsch Kommen wir wieder auf Europa zurück.Denn die Taliban machen sich schon bereit, Tonnen an Heroin per Schiffsfracht nach Europa zu „exportieren“.Das sei auch notwendig: 'Dass man Korruption bekämpfen kann, muss in den Köpfen der Menschen verankert werden.

Sebastian Kurz hat als Kanzler ja des Öfteren Verständnis für die Position der Visegrad-Staaten, vor allem Polens und Ungarns, geäußert.Wie groß ist Ihr Verständnis für die Politik der polnischen Regierung in Sachen Justiz und für die Politik der ungarischen Regierung in Sachen Medien? Ich erkläre das wieder mit den Werten.Wir stehen ganz klar für europäische Werte und die wollen wir auch vermitteln.Zuvor hatte der erste Direktor, der deutsche Jurist Jürgen Storbeck, mit europaweiten Ermittlungen gegen kriminelle Motorradbanden erste Fahndungsstrukturen aufgebaut.Ich bin aber dagegen, dass man von den guten Europäern und den schlechten Europäern spricht.Denn geht es vor allem darum, dass man auch auf diese Länder zugehen muss, dass man sie einbindet und anhört.' Langsam erhelle sich, 'wie unglaublich groß die Summe ist, die Korruption der Wirtschaft entzieht'.

Aber nicht böse sein, zuhören tun wir schon relativ lang? Aber wir müssen sie auch einbinden.Zudem koordiniert die Polizeizentrale in Den Haag auch den Einsatz gegen illegale Migration.Es wäre für mich undenkbar, dass wir ein Europa haben, wo diese Länder ausgeschlossen sind oder diese Länder nicht mehr Mitglied sind.Aber was macht man mit Polen, wenn dort das nationale Recht über das EU-Recht gestellt wird? Was macht man mit Ungarn, wenn dort die Medien geknebelt werden? Das werden wir innerhalb der EU intensiv besprechen müssen.Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass an diesem aufkeimenden Nationalismus in einzelnen Mitgliedsländern die EU zerbrechen könnte? Ich glaube nicht, dass Europa zerbricht.Mit der „Krone“ sprach er über seine Eindrücke.Ich bin davon überzeugt, dass diese Länder einzubinden sind.Die Wirtschaftssysteme haben sich verändert.

Auch in diesen Ländern gibt es breite Bevölkerungsschichten, die klar unsere europäischen Werte vertreten.Wenn wir über den Tellerrand hinausblicken: Was sind für Sie die großen geopolitischen Herausforderungen der kommenden 20 Jahre? Wir müssen ständig am Projekt Europa arbeiten.Wurde auch über illegale Migration geredet? Ja.Ich halte hier den Dialog mit der Bevölkerung für enorm wichtig.Ich sehe die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft als Herausforderung.Ich bin ein klarer Anhänger dieser Partnerschaft.Nämlich 22.Abhilfe könnte die 'Digitalisierung der Abläufe' schaffen.

Wir müssen China als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen begreifen.Und natürlich ist der Klimawandel eine große Herausforderung.Wie soll sich Europa zwischen China und den USA positionieren? Wir brauchen in vielen Bereichen China als Partner – wenn ich nur an Klimaschutz und Wirtschaft denke.Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/BKA/Florian Schrötter) Wie ist Ihr Eindruck von der Arbeit des österreichischen Europol-Teams? Ich kann meinen Kriminalisten nur höchste Anerkennung aussprechen und Dank sagen.Wir sollten den Dialog suchen, aber mit klaren Standpunkten unserer Wertehaltung entsprechend.Konkret gefragt: Welche Position soll Europa im Taiwan-Konflikt einnehmen? Klare Stellungnahme, klare Haltung und trotzdem immer im Dialog bleiben.Er merkt, dass er mehr Geld bekommen hat, und geht zu seinem Chef, um sich für die Lohnerhöhung zu bedanken.

Österreich hatte in der Vergangenheit eine neutrale Vermittlerrolle im Nahen Osten eingenommen.Ich habe Bilder von Mafia-Folterungen gesehen, die ich wohl lange nicht vergessen werde.War das Hissen der Israel-Flagge am Dach des Kanzleramts nicht kontraproduktiv? Das sehe ich überhaupt nicht so.Das war ein klares Zeichen gegen Terrorismus.Das versteht auch die arabische Seite.Schließlich ist geplant, dass EU-Hilfen im Wert von 800 Milliarden Euro ausgeschüttet werden.Das Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei gilt als unterkühlt.'Man kann nur versuchen, den Preis für Korruption möglichst hoch anzusetzen.

Werden Sie einen Neubeginn in den Beziehungen mit Ankara versuchen? Selbstverständlich werde ich auf den türkischen Außenminister zugehen.Ich bin ein Mann des Dialogs.at.Das heißt nicht, dass wir unsere Haltung aufgeben.Österreich hat sich besonders laut für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der der Türkei ausgesprochen.Sind Sie auch für den Abbruch? Ich bin für eine klare Sprache.

Wir sehen diese Türkei nicht in der EU, aber wir wollen ein enges Verhältnis mit der Türkei.Der neue Kanzler Alexander Schallenberg erklärte, dass an den Vorwürfen gegenüber Sebastian Kurz nichts dran ist.Sehen Sie das auch so? Ich kenne Sebastian Kurz sehr gut, wir haben knapp fünf Jahre eng zusammengearbeitet und haben ein enges Vertrauensverhältnis.Ich vertraue darauf, dass er all diese Vorwürfe aufklären kann.Ich habe auch ein volles Vertrauen in die Arbeit der Justiz.

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Nein es sollte nur Europäer geben. Und jene, die keine Europäer sein wollen, sollen sich einfach schleichen. Und unsere Familie könnens gleich mitnehmen.

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