Atomkraft: Österreich erteilt Entwurf der EU-Kommission klare Absage

22.01.2022 19:45:00

Österreich hat wie erwartet in seiner Stellungnahme dem Entwurf der EU-Kommission eine Abfuhr erteilt, Gas- und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

Österreich hat wie erwartet in seiner Stellungnahme dem Entwurf der EU-Kommission eine Abfuhr erteilt, Gas- und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

EU-weit/BRÜSSEL. Österreich hat wie erwartet in seiner Stellungnahme dem Entwurf der EU-Kommission eine Abfuhr erteilt, Gas- und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

1 MinBeide Energieformen hätten enorme Umweltrisiken und würden die Zukunft des Planeten gefährden, heißt es. Sollte die EU-Kommission ihre Pläne so in die Tat umsetzen, werde Österreich dagegen klagen, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erneut an."Die EU-Kommission hat mit ihrem ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie still und heimlich versucht, die Atomkraft und das fossile Erdgas grünzuwaschen. Damit kommt sie den Wünschen der Atom- und Gaslobby nach", kritisierte Gewessler am Samstag gegenüber der APA. Am Freitagabend wurde die 28-seitige österreichische Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt. Die Brüsseler Behörde hatte den Mitgliedsstaaten bis Freitag Zeit gegeben, eine Position zu dem Vorschlag zu beziehen.

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etwa  1 Min Beide Energieformen hätten enorme Umweltrisiken und würden die Zukunft des Planeten gefährden, heißt es.Erstellt am 21.Foto: imago images/Future Image Platz eins für Othmar Karas mit 536 von 691 Stimmen, zwei EU-Abgeordnete aus Österreich unter den ersten sechs! So kann man in einer Skination wie Österreich das Ergebnis eines politischen Wettrennens im Europäischen Parlament durchaus einordnen.Drucken Noch bis zum Frühjahr können Bürger ihre Ideen für Europas Zukunft einbringen.

Sollte die EU-Kommission ihre Pläne so in die Tat umsetzen, werde Österreich dagegen klagen, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erneut an."Die EU-Kommission hat mit ihrem ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie still und heimlich versucht, die Atomkraft und das fossile Erdgas grünzuwaschen. Foto: NÖ. Damit kommt sie den Wünschen der Atom- und Gaslobby nach", kritisierte Gewessler am Samstag gegenüber der APA. Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Am Freitagabend wurde die 28-seitige österreichische Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt.Regional bietet Gemeinden eine kostenlose Beratung für grenzüberschreitende Projekte an. Die Brüsseler Behörde hatte den Mitgliedsstaaten bis Freitag Zeit gegeben, eine Position zu dem Vorschlag zu beziehen. Denn das ursprünglich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiierte Prestigeprojekt der Union läuft noch mindestens bis zum Frühjahr.

Atomkraft und fossiles Gas seien nicht nachhaltig, wird in der österreichischen Stellungnahme klar dargelegt. „Die NÖ. Z."Fossiles Erdgas setzt Unmengen an Co2 frei, schadet damit unserem Klima enorm. Die Atomkraft ist gefährlich, wie uns Tschernobyl und Fukushima deutlich gezeigt haben, und sie hat ihre riesigen Umweltprobleme noch immer nicht gelöst. Dazu gehört auch die Beratung über EU-Fördermöglichkeiten und wie diese zur Umsetzung ihrer Projekte im Rahmen der EU-Förderprogramme genutzt werden können“, erklärt EU-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP)." Kritik äußerte Gewessler auch an der Vorgangsweise der EU-Kommission, die mit dem Rechtsakt ihre eigenen Vorgaben missachtet habe. Sie haben ein PUR-Abo?. Am Silvesterabend kurz vor Mitternacht sei das Schreiben veröffentlicht worden -"ohne öffentliche Konsultation und mit einer enorm kurzen Stellungnahmefrist. Die NÖ.eu zählt bisher etwas mehr als 42.

Das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich." Auch Deutschland positionierte sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition, zur Einstufung von Gas gab es allerdings zuletzt keine klare Position. Beispiele hierfür wären das Bratislava-Umlandmanagement, „Clean Mobility“ und „Connecting Nature Österreich-Tschechien“. Der deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) erklärten am Samstag, dass im Bereich Gas von der EU-Kommission Anpassungen verlangt worden seien. Neben Österreich sind Spanien und Dänemark klar gegen den Vorschlag.000 und 20. Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Rumänien befürworten ihn hingegen. Mehr erfahren.

Die EU-Kommission geht von einer großen Mehrheit für ihren Vorschlag aus. „Gerade Projekte, die die Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern aus benachbarten Ländern fördern, haben einen enormen Mehrwert im gemeinsamen Miteinander. Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, gibt auch Gewesslers Klage keine Chance. Ihr werde ein ähnliches Schicksal beschieden sein wie die österreichische Klage gegen öffentliche Förderungen für das britische AKW Hinkley Point, sagte Selmayr diese Woche.Regional. .