geflüchteten Mannes abgelehnt. Nun wartet er auf die letztinstanzliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Sein Unterstützungskomitee will dieDem aus dem BVwG-Bescheid zitierten „öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung“ stellen die Unterstützer ein schwerer wiegendes, anderes öffentliches Interesse gegenüber: die mögliche Milderung des Pflegenotstandes.
Georg Razesberger , Selma Yildirim , Andrea Haselwanter-Schneider , Georg Kaltschmid , Magdalena Melcher und Dominik Oberhofer fordern einen Abschiebestopp.an den Nationalrat unter dem Titel „SPÖdabei, etwa Wirtschafts- und Arbeitslandesrätin
Darf man für eine Person ein ganzes Rechtssystem aushebeln?
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