"Aktuelle Stunde" des Nationalrats am Mittwoch der Situation im Asylwesen gewidmet. Dominiert wurde die Debatte, die auch einige Corona-Einsprengsel hatte, wenige Tage vor der Oberösterreich-Wahl vom Streit der ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ, wer jetzt noch restriktiver in der Flüchtlingspolitik sei. Die"Aktuelle Europastunde" war im Anschluss eher Themenverfehlung.
Nehammer gegen FPÖ und EU Innenminister Karl Nehammer gab sich empört und unterstellte der FPÖ gleich einmal"Doppelmoral" in Bezug auf einen Medienbericht, wonach sich etliche freiheitliche Spitzenfunktionäre impfen haben lassen. In der Flüchtlingspolitik attestierte er seinem Vorgänger Kickl, als einzige Aktion ein Schild in Traiskirchen umgemalt zu haben.
Grüne für Lösungen statt Emotionen Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr betonte, Aufgabe der Parlamentarier sei, nicht wie die FPÖ an Emotionen zu drehen, sondern besonnen nach guten Lösungen für die Gesellschaft zu suchen. Wer wie die Freiheitlichen nur den Hammer als Werkzeug kenne, den würde er nicht an ein Auto heranlassen -"und an den Rechtsstaat schon gar nicht".
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