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Ärger über mögliche Verzögerung bei Casinos-U-Ausschuss

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'Aus Koalitionsräson von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu mutieren ist schon ein starkes Stück', hieß es in Richtung Grüne.

, es seien noch einige wichtige Fragen zu besprechen, etwa was Richter und Anwälte sowie juristische Fragestellungen betreffe. FPÖ-Klubchefhatte schon am Vormittag in einer Pressekonferenz die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands bezweifelt:"Ich glaube nicht, dass das, was jetzt am Tisch liegt, eine Mehrheit finden wird, weil das zu schwammig formuliert ist.

"sieht die vorgebrachten Einwände als nicht nachvollziehbar, die Vertagung daher als"unredlich":"Verzögerungstaktiken sind eine Missachtung des Parlaments, denn sie führen zu einer Blockade der parlamentarischen Kontrolle, die unsere Verfassung vorsieht", findetEwig auf eine Entscheidung gewartet werden kann aber nicht. Bis zum 5. Februar muss aller spätestens feststehen, ob der Antrag zugelassen wird.

 

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Was erwartet man sich anderes von Losern ?

weil die gusenbauer/haselsteiner-parteien sofort einen ausschuss wollen?

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