Antigentest als Knackpunkt: Freitesten verfassungsrechtlich bedenklich

Antigentest als Knackpunkt: Freitesten verfassungsrechtlich bedenklich

30.12.2020 12:14:00

Antigentest als Knackpunkt: Freitesten verfassungsrechtlich bedenklich

Ex-Verfassungsrichter Müller: Momentaufnahme durch Test ungeeignet als Voraussetzung für Bewegungsfreiheit.

Problem ist der ZeitpunktMüller verwies darauf, dass auf den Test-Attesten, die man bei einem negativen Ergebnis in Wien bekommt, ausdrücklich steht, dass sie nur 24 Stunden gelten. Somit könne man nicht argumentieren, dass eine Unterscheidung zwischen solcherart Getesteten und Ungetesteten z.B. beim Zutritt zu Restaurants für eine ganze Woche eine geeignete Methode ist, um Infektionszahlen niedrig zu halten.

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Denn das"negativ" im Antigentest sagt nur aus, dass die Viruslast im Moment der Testung so gering ist, dass eine Ansteckung anderer Personen nicht zu erwarten ist. Schon 24 Stunden später könnte sie so angewachsen sein, dass der Getestete die Krankheit weiter verbreitet.

Impfpflicht durchaus verfassungskonformEine - von der Regierung allerdings wiederholt ausgeschlossene - gesetzliche Impfpflicht könnte laut Müller allerdings durchaus verfassungskonform sein. Einige Voraussetzungen müssten gegeben sein: Es müsse wissenschaftlich erwiesen sein, dass man die Corona-Pandemie anders nicht in Griff bekommen kann. Und es dürfte kein gelinderes Mittel geben, um diese lebensbedrohende Krankheit aus der Welt zu schaffen. headtopics.com

Das ist wohl der Fall, denn der Aufbau einer Massenimmunität würde lange dauern - und somit viele Leben kosten - und ein Medikament zur Behandlung der Viruserkrankung ist nicht in Aussicht. Damit könnte durchaus ein invasiver Eingriff wie eine Impfung, die nicht gesundheitsbedrohend ist, verpflichtend vorgeschrieben werden.

Dabei würde aber, merkte Müller an, eine Koordination auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle spielen: Eine isoliert nur in Österreich geltende Impfpflicht wäre bei Aufrechterhaltung offener Grenzen kaum geeignet, die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen und daher wohl auch als Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen.

Schwieriger wäre es, gesetzlich Erleichterungen für geimpfte Menschen zu gewähren. Das würde jedenfalls voraussetzen, dass sie nachweislich den Virus auch nicht weitergeben. Und da müsste man überdies differenziert vorgehen, weil sich diese Frage bei geimpften Kunden oder geimpften Händlern und deren Mitarbeitern verschieden stelle. Von einem späteren allfälligen Lockdown müsste man vollständig immunisierte (also auch nicht ansteckende) Menschen aber jedenfalls soweit ausnehmen, als ihre Tätigkeit keine Clusterbildung durch Dritte verursachen kann. Denn insoweit wäre eine Einschränkung der Erwerbs- und Bewegungsfreiheit sachlich wohl nicht mehr begründbar, stellte Müller fest.

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Komm ich dann in ein Lager zur Zwangsimpfung? Ich lasse mich nicht impfen. Der nächste Bauchfleck dieser Regierung...alles auf dem Rücken der Bürger. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Weiß man schon lange das diese Regierung alles macht was verfassungswidrig ist. Noch nie hat eine Regierung, wie diese vom Führer sebastiankurz, die Verfassung so mit Füßen getreten.

HALLO VERFASSUNGSGERICHTSHOF : die komplette Registrierung ist wegen Unzurechnungsfähigkeit verfassungsrechtlich bedenklich Macht das überhaupt viel Sinn, wenn's da nur um 1 Woche geht und danach sowieso wieder alle wie wild rumlaufen dürfen? Oder hab ich da was falsch verstanden?(kennt sich ja kein Mensch mehr aus mittlerweile.Ich will zwar nicht raus unter Menschen, aber hab trotzdem gern Überblick)

Und wieder ist es bedenklich.....😂 „Es müsse wissenschaftlich erwiesen sein, dass man die Corona-Pandemie anders nicht in Griff bekommen kann.“ Wann ist die Pandemie „im Griff“? Wenn Menschen noch an allen möglichen anderen Ursachen sterben, aber an/ mit Cov19 kein einziger 80-jähriger mehr sterben kann? 1/2

Es ist beruhigend, dass zumindest in Österreich die Verfassung noch beachtet wird !