Anti-Terror-Paket: Zadić schließt Präventivhaft aus

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Die Justizministerin versichert, dass sich das geplante Anti-Terror-Paket innerhalb der Verfassung und der Menschenrechtskonvention bewegen werde.

Maurer: Lebenslang wegsperren wird es nicht spielen

Es gehe auch nicht um den Maßnahmenvollzug für psychisch Kranke, sondern um eine eigene Unterbringung analog zu gefährlichen Rückfalltätern. Im Vordergrund müsse die Deradikalisierung stehen. Die Fehler des Verfassungsschutzes gelte es zu analysieren, die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Deradikalisierungseinrichtungen und Bewährungshilfe müsse sichergestellt werden.Die zentrale Frage für Maurer:"Wie stellen wir sicher, dass so etwas Schreckliches möglichst nicht wieder passieren kann?" Wichtig sei, dass nach einem Terrordelikt niemand mehr unüberprüft und unüberwacht entlassen werde.

 

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