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Anspruch: Drei Ex-Minister sollen Gehaltsfortzahlung beziehen

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Minister, die kein Rückkehrrecht in eine politische Funktion oder in die Privatwirtschaft haben, haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Minister Gehalt Innenpolitik

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert den Schutz roter Finanzierungsströme.SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried reizt die ÖVP ...... und macht aus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen wütenden Zwischenrufer.FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will keine Rechnungshof-Einsicht in die Parteifinanzen ..."Wenn eine staatliche Organisation in parteipolitische Finanzen schauen kann, dann muss man darüber diskutieren, wie weit das gehen kann.

Unternehmer Hans Peter Haselsteiner ist vom"Ibiza-Video", in dem er prominent erwähnt wurde, nicht sonderlich amüsiert."Wozu soll ein Unternehmer eine Spende an die Partei geben? Es gibt nichts ohne Gegenleistung, wenn jemand größere Beträge spendet.""Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod."

 

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Und aus welchen GrundArbeitslosengeld zu wenigIch mein ,das Politiker den Vater Staat am meisten ausnutzen,mit ihren eigenen Gesetze und Gehaltsbestimmungen und das Volk kriegt das was übrig bleibt.

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Drei Ex-Minister beziehen weiterhin MinistergehaltMinistern ohne Rückkehrrecht steht bis zu ein halbes Jahr lang drei Viertel des Bezugs zu. Zwei Ex-Ressortchefs sollen verzichtet haben. Anscheinend kommt man mit 150 € im Monat doch nicht ganz über die Runden. Und Wer ist so unverschämt? Wir sind so unverschämt!!!
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