Angebliche Geldflüsse: FPÖ-Russland-Vorwürfe könnten Rechnungshof aktivieren | Kleine Zeitung

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Geld aus dem Ausland anzunehmen ist Parteien in Österreich nämlich verboten, und mit der jüngsten Novelle des Parteiengesetzes darf der RH sich nun bei 'begründetem Verdacht' einschalten.

Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth informierte am Samstag via Twitter."Der Rechnungshof analysiert seit dem Bekanntwerden von Medienberichten zur FPÖ gestern, ob diese einen 'begründeten Verdacht' nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz - § 10 - darstellen. Sollte er zu diesem Schluss kommen, wird er entsprechende Schritte einleiten", teilte er mit.

Von ÖVP und SPÖ setzte es am Samstag erneut Kritik an den Freiheitlichen wegen der Vorwürfe."Die FPÖ muss wegen ihres ausländischen Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen und sich von jeglicher Einflussnahme durch Russland distanzieren. Ebenfalls ist der Rechnungshof gefordert, tätig zu werden", verlangte Reinhold Lopatka, Bereichssprecher für Europa-und Außenpolitik der Volkspartei, in einer Aussendung.

Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch:"Die enge Bande der FPÖ mit dem Kreml ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Seit Erscheinen des 'profil'-Berichts ist der sonst nicht auf den Mund gefallene FPÖ-Obmann Herbert Kickl plötzlich schmähstad. Herr Kickl, brechen Sie ihr Schweigen und legen Sie den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei offen", forderte er.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete all das als Versuch, den Freiheitlichen mit einem erfundenem Schauermärchen einen Skandal anzudichten, wie er Samstagnachmittag in einer Aussendung mitteilte. Es handle sich um"uralte Vorwürfe", von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr sei und die schon unzählige Male dementiert worden seien.

 

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Was die Medien noch alles erfinden müssen, um die FPÖ schlecht ausschauen zu lassen.

Nichts anderes ist von diesem rechtextremen faschistoiden braunen Haufen zu erwarten gewesen... Moskau finanziert schon seit Jahren Europas Rechtextreme... FPÖ diese moralisch verkommenen Putin Trolle.....

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