Viktor Orban macht, was er will – ob das nun in die Grundwerte der Europäischen Union passt, oder nicht.
Ungarn ist nach wie vor Mitglied der EU und geht permanent auf Konfrontationskurs, obwohl es bereits mehrere EuGH-Verurteilungen gibt und ein Rechtsstaats-Verletzungsverfahren nach Artikel 7 anhängig ist. Diesmal aber könnte Orban zu weit gehen: Weil ihm das nun in wochenlangen Sitzungen ausverhandelte Instrument zur Konditionalität bei der Vergabe der EU-Mittel nicht gefällt, droht er mit einer Blockade des diese Woche unter großer allgemeiner Erleichterung abgeschlossenen Finanzpakets.
Das könnte nicht nur die dringend erwarteten Coronahilfen für alle anderen Länder massiv verzögern, sondern auch zum Bumerang für Ungarn werden.
Jörg Haider wäre auf seiner Seite.🤷♂️
...von Trump lernen heißt Verlieren lernen...
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