An China ausgeliefert

Es war kein Zufall, dass sich die chinesische Führung ausgerechnet den 1. Juli als Datum ausgesucht hatte, um in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz in Kraft treten zu lassen. Denn genau am 1. Juli wurde die einstige britische Kronkolonie an die Volksrepublik China übergeben. Ein 'Geburtstagsgeschenk' für Hongkong nannte in Peking der hochrangige chinesische Regierungsfunktionär Zhang Xiaoming das Gesetz. Für ihn gleiche der 1.

com\/1uG10bvIqO\n— Joshua Wong 黃之鋒 😷 July 1, 2020\n\nEs wird sich erst zeigen, inwieweit das neue Sicherheitsgesetz gegen die Verhafteten in Anschlag gebracht wird. Peking sagt, es richte sich nur gegen einzelne Kriminelle. Doch Chinas Staatsführung hat sich damit den Rahmen geschaffen, jeden Protest, jede kritische Stimme zu ersticken, wenn sie das möchte. Das wurde am Mittwoch noch einmal deutlich, als endlich der gesamte Gesetzestext vorlag.

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